CDU Bund

Berlin, den 28. Januar 2004 005/04 - Das ist zu wenig, Herr Clement! Rot-Grün sollte nicht so tun, als habe das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum irgendetwas mit Regierungshandeln zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall Die Wirtschaftsprognosen sind wieder positiv – nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Wirtschaftsexperten führen den schwachen Aufschwung vor allem auf die Tatsache zurück, dass es in diesem Jahr weniger Feiertage gibt. Hier zeigt sich der von Rot-Grün immer wieder bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wac…

Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche …

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu i…

Berlin, den 16. Februar 2004 -: Kultur braucht keine Entflechtung Zu den aktuellen Überlegungen zur Entflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Kontext der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Kultur der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Lammert MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages: Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Län…

Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Ländern und Bund ausgesprochen und vor einer Aufnahme der Kulturförderung in den Themenkatalog der Föderalismuskommission gewarnt. Gesetzgebungskompetenzen – soweit vorhanden – seien im Kulturbereich zwischen Bund und Ländern ohnehin nicht streitig, vorhandene gemeinsame Finanzierungen von Kultureinrichtungen hätte sich bewährt und blieben unverzichtbar…

Volle Unterstützung für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde diese finanziell und institutionell überdehnen. Die Europäische Union muss zunächst die Integration der zehn neuen Länder, die am 1. Mai dieses Jahres beitreten werden, erfolgreich vollenden. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist damit zunächst an ihre Grenzen gelangt, insbesondere im Hinblick auf ein großes Land wie die Türkei.

Berlin, den 16. Februar 2004 - Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze ist in Madrid erneut zum Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gewählt worden. Präsident des Zusammenschlusses von Christdemokraten aus allen Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pi…

Zu der angedrohten Kündigung des Maut-Vertrages erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Februar 2004 - Es tut weh zu sehen, wie Stolpes Maut-Debakel Deutschland zur Lachnummer in Europa macht. Nach der heutigen Entscheidung ist absehbar, dass weitere Stufen der Blamage folgen werden und das Chaos weitergeht. Vor dem Hintergrund des Maut-Desasters wirkt es geradezu aberwitzig, dass der Bundeskanzler Innovation und neue Technologien zum politischen Schwerpunkt in 2004 ausruft. Die aktuellen Konsequenzen von Stolpes unfähig…

Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen …

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finan…

Zum 25. Todestag von Hanns Martin Schleyer erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:Berlin, den 18. Oktober 2002 - Heute vor 25 Jahren wurde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns Martin Schleyer, Opfer einer feigen Bluttat. Noch immer löst der kaltblütige Mord Entsetzen und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich…

Aufwachen, Herr Schröder! Berlin, den 21. Oktober 2002 - Dem Kanzler werden für das nächste Jahr weiter steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung…

Berlin, den 23. Dezember 2003 - Mit nachfolgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich…

Der neue Minister ist kaum 24 Stunden im Amt und poltert los wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie wenig Respekt Wolfgang Clement vor dem Sachverstand der Wirtschaftsinstitute hat, zeigt seine Äußerung, ?die Gutachter wüssten nicht, worüber sie genau reden?. Es ist typisch für Herrn Clement, dass immer nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ig…

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den bess…

Zur von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 19. April 2004 - Franz Müntefering geht es bei seiner Ausbildungsplatzabgabe nicht um junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens. Der neue SPD-Vorsitzende braucht vielmehr ein Prestigeprojekt, um die Linke in seiner Partei zu befriedigen. Die Lage der Auszubildenden ist ihm dabei nur ein Vorwand, die Lage der Unternehmen offensichtlich egal. Münteferings Motto heißt: Ideologie statt Problemlösung. Die Ausbildungsplatzabgabe führt zu meh…

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplünde…

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanun…

Münteferings Egotrip kostet Ausbildungsplätze Berlin, den 21. April 2004 - Der SPD-Vorsitzende will mit dem Kopf durch die Wand Obwohl alle Beteiligten die Ausbildungsplatzabgabe für unsinnig halten, will Franz Müntefering sein Prestigeprojekt verwirklichen, das einzig der Befriedigung der SPD-Linken gilt. Vernünftigen Kompromissvorschlägen ist der SPD-Vorsitzende in seiner ideologischen Verbohrtheit nicht zugänglich Der Pakt für Ausbildung des DIHK wäre eine geeigneter Weg, um mehr Jugendliche schnell und unbürokratisch in Ausbildung zu bri…

Berlin, den 13. Januar 2004 - Zu den Plänen der EU-Kommission für die Abschaffung nationaler Herkunftszeichen erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Das Gütesiegel Made in Germany ist seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung Made in the EU abgelöst werden. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europäischen Marktes: Diese Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie lehnen wir entschieden ab! Eine solche Form der Überregl…