Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen

(openPR) Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün

25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für Deutschland schnellstmöglich aufzuarbeiten.

Eine objektive, bedarfsgerechte und transparente Verkehrswegeplanung ist für die Verkehrsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Das gilt für ganz Deutschland, ganz besonders auch für die östlichen Bundesländer, wo in der Verkehrsinfrastruktur noch immer viel nachzuholen ist.

Leider hat die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren diese wichtige Aufgabe nicht ernst genommen. Der dringend erforderliche neue Bundesverkehrswegeplan wurde bereits für 1999 angekündigt, immer weiter verschoben und bis heute dem Parlament nicht vorgelegt. Auch in der Koalitionsvereinbarung bleibt es bei unkonkreten Absichtserklärungen.

Die CDU/CSU fordert Bundesminister Stolpe auf, den Bundesverkehrswegeplan sowie die entsprechenden Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserstraße unverzüglich auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Wir erwarten, dass der neue Minister diesen grundlegenden Projekten höchste Priorität einräumt und dass umgehend ein verbindlicher Zeitplan für ihre Behandlung im Parlament vorgelegt wird.

 

Dr. Klaus W. Lippold

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto:

Politik mit Durchklick