Erneute Mautverschiebung ist eine Geschichte aus dem Tollhaus

(openPR) Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen

5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Durch unfähiges politisches Agieren kostet die Mautver-schiebung in Deutschland den Steuerzahler rund 1 Milliarde Euro.

Bereits Minister Bodewig drängte - wider besseres Wissen - die Industrie zur Realisierung der Maut binnen Jahresfrist, obwohl allen Fachleuten von vornherein klar war, dass die-ser Termin nicht zu halten war.

Fortsetzung folgt bei Minister Stolpe, der die Maut immer nur zaghaft von Termin zu Termin verschiebt, statt nach klarer Problemanalyse einen realistischen Einführungszeitpunkt zu benennen. Nach meinen Informationen ist aufgrund der technischen Probleme auch der 1.1.2004 nicht zu halten.

Ein weiterer Fehler war die frühzeitige Aufkündigung des Eurovignettenabkommens, denn zurzeit zahlen LKWs keinerlei Straßenbenutzungsgebühren mehr in Deutschland. Obwohl allen Beteiligten schon sehr frühzeitig bekannt war, dass die Mauteinführung zum ursprünglich anvisierten Termin, dem 31. August, nicht realisierbar sein würde, wurde ohne Not voreilig das Eurovignettenabkommen gekündigt und damit monatlich auf rund 38 Millionen Euro Einnahmen verzichtet.

Auch wenn das Verkehrsministerium erklärte, über Haftungsfragen noch verhandeln zu wollen, gilt eines: Minister Stolpe verzichtete zu allem Überfluss bereits am 30. Juli durch persönliche Unterschrift unter das so genannte Eckpunktepapier bis zum Jahresende auf Haftungs- und Vertragsstrafenansprüche gegenüber dem Betreiberkonsortium.

All dies ist ein Skandal 1. Klasse in Deutschland, für den Minister Stolpe endlich die persönliche Verantwortung

übernehmen muss.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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