(openPR) 15. Dezember 2003 - Anlässlich der erneuten Fristsetzung in Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat.
Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschriebene - Papier sieht eine Haftung erst ab 1.1.2004 vor. Ferner stellte Stolpe dem Konsortium sogar eine Haftungshöchstgrenze ab 1.1.2004 in Aussicht.
Bereits im Mai wusste Stolpe, dass die Mauteinführung nicht klappt, dennoch wurde diese Tatsache von ihm immer wieder verschleiert. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland ein noch funktionierendes Eurovignettensystem. Stolpe hätte locker mit den Verbundstaaten über eine Verschiebung des Ausstiegstermins aus dem Eurovignettenverbund verhandeln können, um so zumindest den Schaden zu minimieren.
Das Handeln Stolpes in Sachen Maut ist aber geprägt durch Interessenlosigkeit und mangelndes Controlling. Von diesem Minister ist für die Belange Deutschlands nichts mehr zu erwarten.
Auch die erneute Fristsetzung dient nur dem taktischen Zweck, persönlich in der friedvollen Weihnachtszeit ohne große Kritik davonzukommen. Da täuscht sich aber Stolpe, denn ein brennender Weihnachtsbaum wird nicht übersehen.
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In Sachen Maut eiert Stolpe wieder nur herum - Interessenlosigkeit und mangelndes Controlling
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