(openPR) EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen
Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Vereinbarkeit der Maut ausgehen wird, ist nach Äußerungen von EU-Kommissarin de Palacio noch offen.
Ich frage Herrn Bundesminister Stolpe: Worauf begründen Sie Ihre Behauptung, die deutsche Maut stoße in Brüssel auf keinen Widerstand mehr? Was ist Sache, Herr Stolpe? Die Bundesregierung hat zur Maut bei der EU bisher zu nachlässig verhandelt. Es ist nun allerhöchste Zeit, die unerledigten Hausaufgaben nachzuholen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Stolpe auf, schnellstmöglich ein EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchzusetzen. Dabei sollte der verantwortliche Minister endlich einmal persönlich die Sache der deutschen Verkehrsinfrastruktur und des deutschen Transportgewerbes in Brüssel vertreten!
Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Presseinformation
EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe
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