Lkw-Maut - viele Köche verderben den Brei

(openPR) Offensichtlich ist Minister Stolpe nicht mehr Herr der Lage

Anlässlich der heutigen Verkehrsausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Nach mehrfachem Winken mit Kündigungsterminen erklärte er am 28. Januar im Verkehrsausschuss, dass das von Toll Collect vorgelegte Angebot die wichtigen Bedingungen erfülle. Auch Bundeskanzler Schröder erklärte am gleichen Tag, dass er den vom Maut-Konsortium vorgelegten Zeitplan für die Einführung der Lkw-Abgabe begrüße.

Doch nun ist wieder alles anders: Um Ruhe an der Wettbewerbsfront zu erzielen, will Stolpe nun den Schweizer Autobahnbetreiber Fela und die italienische Autostrada mit ins Boot bekommen. Hierbei handelt es sich aber um absolut unterschiedliche Systeme, die sich nicht einfach miteinander kombinieren lassen.

Die Bundesregierung sollte beachten: viele Köche verderben den Brei. Dies ist der verzweifelte Versuch Stolpes, aus einem schlampigen Vertrag gegenüber dem Steuerzahler etwas zu retten, was kaum noch zu retten ist.

Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich einmal Toll Collect zu zeigen, wer Herr im Hause ist. Wenn das Betreiberkonsortium von seinem Angebot überzeugt ist, kann es auch die Haftung übernehmen; entweder Einführung des zweistufigen Systems zum 01.01.2005 bzw. 01.01.2006 mit voller Haftung oder Kündigung und Neuausschreibung.