Maut-Loch bei 1 Milliarde Euro

(openPR) Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet

16. September 2003

Zu den Konsequenzen aus der voraussichtlichen Verschiebung der Lkw-Maut auf nächstes Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die sich abzeichnende Verschiebung der Lkw-Maut auf 2004 reißt ein Loch in den Haushalt 2003 von rd. 1 Milliarde €. Genauso hoch sind die im Verkehrshaushalt veranschlagten Einnahmen aus der Maut. Gleichzeitig belasten Ausgaben für die Einführung des Maut-Systems bereits heute den Haushalt in Millionenhöhe. Das ist das typische Muster, nach dem der Bundesfinanzminister Haushaltspolitik betreibt. Er schreibt völlig unrealistische Einnahmen in seinen Haushalt, die am Ende so nicht kommen und eine Ursache dafür sind, dass die Verschuldung völlig aus dem Ruder läuft. Die Grünen haben die Notwendigkeit einer höheren Neuverschuldung bereits eingestanden.

Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet. In der ersten Lesung des Haushaltes 2004 hat der Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag erklärt, dass er sich mit dem Bundesfinanzminister einigen werde, dass die Investitionen unabhängig davon getätigt werden, ob Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen oder nicht. Diese Aussage ist wenig glaubhaft. Eichel und Stolpe müssen deshalb dem Parlament konkret und sofort erklären, welche Auswirkungen die Verschiebung der Lkw-Maut auf die Umsetzung der aus ihren Einnahmen finanzierten geplanten Investitionsprojekte hat. Die Unionsfraktion hat deshalb den Bundesverkehrsminister für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. September eingeladen, damit er die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster beantworten kann.

 

Autor(en): Dietrich Austermann

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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