(openPR) Die Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern und Sachsen stehen Mobil in Deutschland e.V. Rede und Antwort zu aktuellen Themen.
Wir sind der Meinung: Autofahren in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Teilen Sie unsere Meinung?
Seehofer: Ja, das kann ich nur unterstreichen. Besonders in einem Flächenstaat wie Bayern sind Millionen von Pendlern und Familien tagtäglich auf das Auto angewiesen. Eine moderne Gesellschaft funktioniert nicht ohne individuelle Mobilität. Deshalb muss Autofahren bezahlbar bleiben. Autofahren ist kein Luxus, sondern für viele Menschen pure Notwendigkeit. Gleichzeitig müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren und bezahlbar bleiben - beides gehört zusammen.
Tillich: Mobilität darf in Deutschland kein Luxusgut werden. Unsere Gesellschaft ist beruflich und privat darauf angewiesen, zu erschwinglichen Kosten von A nach B zu kommen. Vor allem Menschen, die in ländlichen Regionen leben, in der nächst größeren Stadt arbeiten und dabei auf ihr Auto angewiesen sind, können sich ständig steigende Kosten für die Mobilität wohl kaum leisten. Für Menschen, die in Städten leben, ist es wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr sich als kostengünstige, attraktive Alternative zum Auto weiter entwickelt.
Deutsche Autos erfreuen sich auf der ganzen Welt großer Beliebtheit. Noch immer gilt „Made in Germany“ als Garant für Qualität, Verlässlichkeit und Technologie. Die Autoindustrie als Garant für Wachstum und Wirtschaft?
Seehofer: Die Automobilindustrie ist eine ganz zentrale Säule für den Wohlstand in Deutschland. Sie ist auf nationaler Ebene, aber auch international Motor für Fortschritt und Innovation. Als Bayerischer Ministerpräsident weiß ich, wovon ich spreche: Bayern ist ein Autoland. Wir haben 12 Millionen Einwohner und 8 Millionen Kraftfahrzeuge. Premiumhersteller wie Audi, BMW und MAN im Nutzfahrzeugbereich stehen in ganz besonderer Weise für High Tech made in Bavaria. Die bayerischen Zulieferunternehmen nehmen weltweit eine Spitzenposition beim Thema Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologien ein. Die Automobilindustrie bietet wie kein anderer Wirtschaftszweig hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die Autoindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Innovationstreiber Nummer 1.
Tillich: Sachsen ist ein Autoland. Neben den in Sachsen ansässigen deutschen Automarken sind 750 Unternehmen mit etwa 70.000 Beschäftigten in der sächsischen Automobilindustrie tätig. Die Branche liefert einen beträchtlichen Beitrag zum Gesamtumsatz der sächsischen Industrie. Inzwischen kommt jedes zehnte Auto aus deutscher Produktion aus Sachsen. Das Autoland Sachsen wird sich auch künftig als verlässlicher und innovativer Partner der deutschen Automobilindustrie präsentieren. Diese hat beste Voraussetzungen, mit ihrem Anspruch an Qualität, Verlässlichkeit und innovativen Technologien das Erbe einer über einhundertjährigen Tradition erfolgreich fortzuführen, weiter zu entwickeln und im globalen Wettbewerb die Nase vorn zu haben.
Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, spricht sich gegen eine Autobahnmaut in Deutschland aus. Was ist Ihre Meinung dazu?
Seehofer: Meine Meinung zu diesem Thema ist bekannt: Ich bin für die Einführung einer Maut auf deutschen Autobahnen. Ich sehe keinen Weg, wie wir sonst den Investitionsstau im Verkehrshaushalt dauerhaft auflösen können. Wer hier abwehrend die Hände hebt, muss konkrete Vorschläge für eine zukunftsfeste Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur auf den Tisch legen. Mir kann bis heute niemand plausibel erklären, weshalb man fast überall in Europa für die Benutzung der Autobahnen zahlen muss, während ausländische Verkehrsteilnehmer die Autobahnen in Deutschland kostenlos benutzen können. Für mich ist die Einführung einer Autobahnmaut deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Maut wird kommen, früher oder später. Natürlich muss eine Maut so geregelt werden, dass sie die Mobilität für deutsche Autofahrer nicht zusätzlich verteuert.
Tillich: Es ist nicht sinnvoll, das Autofahren jetzt noch weiter zu verteuern. Eine PKW-Maut auf Autobahnen würde zudem weitere Verkehrsströme auf das nachgelagerte Straßennetz leiten. Neben dem dort entstehenden erhöhten Instandhaltungsbedarf wäre dies für die Anwohner eine enorme Belastung. Außerdem würde die Unfallgefahr steigen. Meiner Meinung nach, sollte mehr Verkehr auf die Schiene und den ÖPNV gelenkt werden.
Dafür haben die Verkehrsminister jetzt auch die Citymaut neu debattiert. Warum geht es jetzt schon wieder ans Portemonnaie der Autofahrer?
Seehofer: Ich halte nichts von dieser Idee. Die Citymaut ist ungerecht, bürokratisch und kontraproduktiv. Sie ist ungerecht, weil sie in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die zur Existenzsicherung täglich auf das Auto angewiesen sind. Sie ist bürokratisch, weil es mit der Ausstellung einer Vignette ja nicht getan ist, sondern das Einfahrverbot auch lückenlos überwacht werden muss. Sie ist kontraproduktiv, weil sie zu einem erheblichen Attraktivitätsverlust unserer Innenstädte führen wird.
Tillich: Die Einführung einer solchen City-Maut ist abzulehnen, denn sie würde zum verkehrstechnischen Ausschluss der Bewohner in Vororten und Randgebieten führen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine City-Maut abgesehen von den hohen technischen Anforderungen auch mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Ein teures Mautsystem müsste demzufolge mit den eingenommenen Geldern über einen langen Zeitraum refinanziert werden. Hinzu kämen Anforderungen an Parkräume und den Nahverkehr bezüglich günstiger und hoher Taktfrequenzen zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Angeblich fehlen rund sieben Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Was ist da schief gelaufen? Und wie könnte man da Abhilfe schaffen?
Seehofer: Die strukturelle Unterfinanzierung des Verkehrshaushaltes auf Bundesebene bereitet mir schon seit längerem Sorge. Aus Sicht Bayerns ist eine Aufstockung des Verkehrsetats um jährlich eine Milliarde Euro notwendig. Jedem muss klar sein, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Investitionen für Wohlstand und Arbeitsplätze sind. Es war daher wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für das Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellt hat. Auch die im Koalitionsausschuss Anfang November vereinbarten zusätzlichen 750 Millionen Euro werden dringend gebraucht. Durch immer höhere Reparatur- und Instandhaltungskosten für den Straßenbestand werden Neu- und Ausbauvorhaben bereits jetzt schon immer schwieriger. Gerade bei Autobahnen und Bundesstraßen haben wir in vielen Fällen planfestgestellte Vorhaben, können aber mangels Geld nicht bauen. Die Situation wird sich in den kommenden Jahren dadurch verschärfen, dass der motorisierte Individualverkehr und in noch erheblicherem Maße der Güterverkehr deutlich zunehmen werden. Deshalb muss es uns gelingen, den Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene dauerhaft zu erhöhen. Die Autobahnmaut wäre ein entscheidender Schritt zur Verstetigung der Finanzausstattung im Verkehrshaushalt und damit zur Auflösung des Investitionsstaus.
Tillich: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unseres starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auf der Basis von Verkehrsprognosen sowie ökonomischen, ökologischen und raumordnerischen Bewertungsverfahren muss der zukünftige Bedarf an Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ermittelt werden. Auf dieser Basis kann man ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept aufstellen. Diese zukunftsorientierte Priorisierung von Investitionen ist eine Herausforderung, denn sie richtet sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf. Künftig werden Erhaltungsinvestitionen den klaren Vorrang haben. Bei Aus- und Neubauprojekten steht die Beseitigung von Engpässen im Vordergrund.
Welches war Ihr erstes Auto? Und was für eine Erinnerung verbinden Sie damit?
Tillich: Ein Audi 80. Meiner Trabibestellung kam die Wiedervereinigung Gott sei Dank zuvor.
