(openPR) Zur Finanzierung der durch die LKW-Mautausfaelle bedrohten Verkehrsprojekte erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler:
Trotz der durch das vorlaeufige Scheitern der LKW-Maut entstehenden Einnahmeausfaelle wird an den geplanten Verkehrsprojekten festgehalten. Der Ausbau der Bundesfernstrassen, Bundeswasserstrassen und des Schienennetzes ist eine ganz entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung.
Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Verkehrsinfrastruktur und auch der Deutschen Bauwirtschaft schaden. Katastrophale Folge waere der Verlust von zehntausenden von Arbeitsplaetzen.
Die Bundesregierung wird deshalb kurzfristig ein Gesamtkonzept zur finanziellen Absicherung der schon laufenden sowie der im Haushalt 2004 neu eingeplanten Verkehrsprojekte ausarbeiten. Dabei muessen sowohl Umschichtungen im Haushalt, zusaetzliche Privatisierungen und voruebergehende Kreditaufnahmen erwogen werden. Das Finanzierungskonzept soll dem Haushaltsausschuss bis zum 3. Maerz 2004 vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage kann der Haushaltsausschuss dann die derzeit bestehende Haushaltssperre ueber eine Milliarde Euro bei den Verkehrsausgaben aufheben.
Presseinformation
Verkehrsinvestitionen werden laufen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Eine LKW-Maut-Einnahme bleibt fuer den umfassenden Ausbau unserer Verkehrswege unverzichtbar. Auch wenn der Verkehrsminister jetzt Alternativen und Zwischenloesungen fuer die Erhebung einer LKW-Maut prueft, fordere ich das Toll-Collect-Konsortium und die sie tragenden Unternehmen Deutsche Telekom, Daimler Chrysler und Cofiroute auf, die zweimonatige Frist im Rahmen der Kuendigungsanzeige als Chance zu begreifen und vor Fristablauf dem Bund ein akzeptables Angebot auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages zu unterbreiten und damit ihre Leistungsfaehigkeit unter Beweis zu stellen.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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