Koalition hat Verkehrsinvestitionen freigegeben

(openPR) AG Haushalt

03. Maerz 2004 - Zur heutigen Entsperrung der urspruenglich mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen im Haushaltsausschuss erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler:

Jetzt gibt es Sicherheit sowohl fuer die Bauindustrie als auch fuer die betroffenen Regionen. Die Verkehrsinvestitionen, die urspruenglich mautfinanziert sein sollten, koennen nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses nunmehr unverzueglich in Angriff genommen werden. Die Investitionen werden finanziert durch vorzeitige Darlehensrueckzahlungen der Deutschen Bahn AG, Strafzahlungen von Toll-Collect sowie zu erwartende Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren. Mit diesem Finanzierungskonzept kommt es zu keiner maastrichtrelevanten Erhoehung der Kreditaufnahme. Es koennen also nicht nur die Verkehrspolitiker, sondern auch die Haushaltspolitiker zufrieden sein.

Voellig unserioes war wiederum die Position der Union. Sie wollte die gesamten Mautausfaelle in Hoehe von 2,1 Milliarden Euro durch Sperrungen bei den Verwaltungsausgaben kompensieren. Dies wuerde nicht nur zu einer weitgehenden Lahmlegung der Verwaltung fuehren, sondern zum Beispiel auch die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und damit die innere Sicherheit gefaehrden.