(openPR) Aufhebung der Haushaltssperre von 1 Mrd. euro; für Verkehrsinvestitionen gefordert
24. Februar 2004 - Zur Forderung der rot-grünen Haushaltspolitiker Schöler und Hermenau, die Mautausfälle durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu kompensieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Endlich schwenkt Rot-Grün auf die Linie der Union ein. Nicht anders sind die Äußerungen der beiden haushaltspolitischen Sprecher der rot-grünen Koalition, Walter Schöler und Antje Hermenau, in den vergangenen Tagen zu werten, die durch das Maut-Desaster entstandenen Haushaltslöcher von 2,1 Mrd. € durch Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren. Dies entspricht genau der Position der Union.
In diversen Anträgen im Haushaltsausschuss haben wir immer wieder die Aufhebung der Haushaltssperre von 1 Mrd. € für Verkehrsinvestitionen gefordert. Die fehlenden Maut-Einnahmen sollen durch Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben gedeckt werden. Die Union wird im Haushaltsausschuss in der kommenden Woche erneut einen entsprechenden Antrag vorlegen, in dem wir die erforderlichen Einsparungen konkretisieren werden. Die Koalition ist herzlich eingeladen, den Antrag diesmal zu unterstützen.
Pläne im Bundesfinanzministerium, die fehlenden Milliarden über eine zusätzliche Kreditaufnahme der Bahn AG - bei gleichzeitigem Verzicht der Bahn auf gesetzliche Bundeszuschüsse für 2004 - zu finanzieren, lehnt die Union definitiv ab. Dies wäre eine unzulässige verdeckte Kreditaufnahme und die Fortsetzung rot-grüner Verschleierungstaktik. Eine erhöhte Kreditaufnahme durch die Bahn würde die Neuverschuldung des Bundes in den Folgejahren, wenn die Kredite zu erstatten sind, erheblich belasten und das Problem nur in die Zukunft verschieben. Die Erfüllung des Maastrichter Defizitkriteriums würde weiter in die Ferne rücken. Denn eines ist bereits heute glasklar: Ohne weitere drastische Sparanstrengungen wird das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 erneut verletzt werden. Auch in dieser Frage sind die Haushaltspolitiker der Koalition auf Unionskurs. Hermenau und Schöler haben Recht, wenn sie bereits heute ein Sparpaket anmahnen, damit der Bundeshaushalt im Jahr 2005 wieder verfassungs- und auch Maastricht-konform wird. Die rot-grüne Regierung scheint dies derzeit noch anders zu sehen, wenn sie die Forderung des Kollegen Schöler als Einzelmeinung abtut. Offensichtlich hat der Bundesfinanzminister aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt.
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