Keine weitere Gebührenerhebung auf der Straße

(openPR) Regierung ignoriert alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut

15. Juli 2003 - Angesichts der Debatte um eine PKW-Maut verweist der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, auf den gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen auf der Straße durch die LKW-Maut:

Die Diskussion um weitere Gebührenerhebungen im Straßenverkehr gehört nicht auf die politische Tagesordnung. Das macht der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2004 gegenwärtig sehr deutlich.

Wunschträume, dass die Probleme eines unzureichenden und maroden Fernstraßennetzes unter dieser Regierung durch eine Nutzerfinanzierung gelöst würden, sollten nicht weiter verbreitet werden.

Was die Bundesregierung unter Nutzerfinanzierung versteht, ist dieser Tage offenkundig. Die Gebühren der Nutzer verschwinden im großen schwarzen Loch des Haushaltes von Finanzminister Hans Eichel. Bei weiteren Einnahmen durch den Straßenverkehr würde das angesichts der knappen öffentlichen Kassen nicht anders aussehen.

Statt die Verkehrsinfrastruktur mit Hilfe der zusätzlichen Mauteinnahmen auszubauen, werden die Investitionen in die Verkehrswege zusammengestrichen. Damit ignoriert die Regierung alle Vereinbarungen des Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut. Das wird die Union nicht hinnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Verkehrsetat 2004 im parlamentarischen Beratungsverfahren entsprechend den Zusagen des Bundesverkehrsministers korrigiert wird. Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen zusätzlich ohne Kürzung des Verkehrshaushaltes in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen.

 

Autor(en): Georg Brunnhuber

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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