(openPR) Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen
4. August 2003
Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers.
Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine eigenen Behörden eindeutige Warnsignale dafür bekommen, dass der Mautstart zum 1. August nicht funktionieren konnte.
Dass er sich nicht aktiv um ein professionelles Controlling der Vorbereitungen auf den Mautstart bemüht hat, wiegt schwer. Unfassbar ist es, dass er die ihm zugänglichen Warnungen überhörte und die Notbremse erst in letzter Sekunde zog.
Die negativen Folgen für das Image Deutschlands in Europa und für den Bundesverkehrshaushalt lassen sich nicht schönreden. Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen.
Presseinformation
Mautverschiebung geht voll auf Stolpes Konto
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