Stolpe hat aus Maut-Krise nichts gelernt

(openPR) Vorbereitung bleibt unseriös

29. August 2003

Zur Diskussion um die Einführung der Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB:

Bundesverkehrsminister Stolpe hat aus der von ihm selbst herbeigeführten Krise bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut nichts gelernt, sondern verschärft die Probleme durch Schönfärberei immer mehr. Der Dissens mit dem Betreiberkonsortium über die Haltbarkeit des ohnehin zu späten Starttermins 2. November legt offen, wie leichtfertig und unseriös der Minister die Vorbereitung dieses anspruchsvollen Projektes weiterhin betreibt.

Dem gebetsmühlenartigen Festhalten Stolpes am Einführungsdatum 2. November kann nach der Erfahrung der vergangenen Monate nicht geglaubt werden. Dagegen spricht nicht nur die Skepsis der Industrie, sondern vor allem die Sachlage.

Rot-Grün hat die entscheidenden Voraussetzungen für eine sinnvolle Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut seit fünf Jahren und bis heute nicht schaffen können: Ein ausgereiftes technisch-logistisches System, akzeptable Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe, Zweckbindung der Maut-Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur - das sind alles noch immer ungelöste Probleme.

Die Union fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, endlich auf einen seriösen Kurs einzuschwenken. Durch weiteres Abstreiten der bestehenden Schwierigkeiten wird nur noch größerer Schaden angerichtet.

 

Autor(en): Dirk Fischer

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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