Rot-Grün versagt auch bei Bahnpolitik

(openPR) Versäumnisse rächen sich

23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik.

Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions-Stopp für wichtige Projekte ins Haus - und das trotz erwarteter Mauteinnahmen.

Einem Bahnchef, dem der Börsengang seines Unternehmens mehr am Herzen liegt als ein optimaler Schienenverkehr in Deutschland, wird vom DB-Eigentümer Bund freies Spiel gewährt:

Ungestraft durfte sich Mehdorn Experimente mit dem Preissystem und eine krasse Beschneidung des Bahnangebots in der Fläche leisten - alles mit Duldung der Bundesregierung und zum Nachteil für die Bahnkunden.

Der Bahnchef scheint die Bilanzen zu schönen - und Verkehrsminister Stolpe schaut zu.

Controlling ist für Rot-Grün und Minister Stolpe nicht nur bei der Lkw-Maut, sondern auch bei der Bahn ein Fremdwort. Hätten die Vertreter der Bundesregierung ihre Funktion im Aufsichtsrat rechtzeitig und umfassend wahrgenommen, wäre die aktuelle Diskussion um geschönte Bilanzen und aus dem Ruder gelaufene Kosten überflüssig.

Ich fordere Kanzler Schröder auf, die Themen Lkw-Maut und Bahn zur Chefsache zu machen. Seinem Verkehrsminister wachsen die Dinge über den Kopf.

Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold