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Dr. Norbert Röttgen als BACDJ-Vorsitzender bestätigt

28.04.200420:19 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Berlin, den 8. Dezember 2003 - Dr. Norbert Röttgen MdB wurde bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU Deutschlands in Berlin in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

Der 38-jährige Rechtsanwalt, der seit 1994 den Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II im Deutschen Bundestag vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Neu gewählt als Stellvertreterin Röttgens wurde dabei Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und Europäischen Angelegenheiten des Landes Brandenburg.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Röttgen auf die zahlreichen Aktivitäten des BACDJ und seiner Arbeitsgruppen und Fachkommissionen ein.

Besonders mit ihrem Berliner Programms zur Reform des Föderalismus, das eine Arbeitsgruppe unter Röttgens Leitung im Juni 2003 vorgelegt hatte, haben die CDU-Juristen der aktuellen Debatte um eine Neuordnung des deutschen Bundesstaates einen wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte Einsetzung einer Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beschleunigt hat.

Im kommenden Jahr, so Röttgen, wolle man sich angesichts der EU-Osterweiterung und der europäischen Verfassungsgebung speziell mit dem Thema Europa beschäftigen. Die Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf die deutsche Rechtsordnung und Justiz sowie die Folgen für den Bürger stünden dabei auch im Mittelpunkt des nächsten Rechtspolitischen Kongresses des BACDJ am 19. und 20. März 2004 in Karlsruhe.

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