(openPR) Mit Norbert Röttgen (Vorsitzender) und Oliver Wittke (Generalsekretär) von der CDU NRW trafen sich Vertreter des DBB NRW am 13. März in Düsseldorf. Für die dbb jugend nrw nahm Landesjugendleiter Markus Schallenberg an dem Treffen teil.
In der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf war der Vorstand des DBB NRW am 13. März zu Gast und traf sich dort mit dem Vorsitzenden der CDU NRW, Norbert Röttgen, und dem Generalsekretär Oliver Wittke. Für die dbb jugend nrw nahm Landesjugendleiter Markus Schallenberg an dem Treffen teil.
In dem Gespräch arbeitete der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, zunächst die Punkte heraus, bei denen sich die CDU NRW mit ihren Forderungen aus Sicht des Beamtenbundes gegen die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienst in NRW gestellt hat. Insbesondere die zweite Kürzung des Weihnachtsgeldes hätten viele Beamte in NRW nicht vergessen, so Guntermann.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, legte dar, dass aus seiner Sicht - aufgrund des hohen Personalkostenanteils am Landeshaushalt - die Neuverschuldung des Landes nur in den Griff zu bekommen sei, wenn man auch bei diesem Ausgabeposten Kürzungen vornehme. Ergänzend dazu erklärte Generalsekretär Wittke, dass seitens der CDU darüber nachgedacht werde, an welchen Stellen durch Effizienzsteigerung und Neuorganisation weitere Einsparungen möglich seien. Als Beispiel nannte er die unter seiner Amtszeit als NRW-Verkehrsminister angestrengte Umorganisation des heutigen Landesbetriebs Straßen NRW.
Mit Blick auf den demografischen Wandel im Öffentlichen Dienst und dem drohenden Fachkräftemangel in NRW kritisierte Markus Schallenberg die Forderung der CDU NRW, bis 2015 nochmals weitere 12.000 Stellen im Landesdienst abzubauen. Nach Plänen der CDU NRW sollen davon lediglich die Bereiche Polizei, Bildung und Finanzverwaltung ausgenommen werden. Dazu Schallenberg: "Die Forderung nach weiterem Stellenabbau in dieser Größenordnung heißt im Klartext, dass in den nächsten drei Jahren keine Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst außerhalb dieser Bereiche übernommen werden können. So werden tausende motivierte und qualifizierte junge Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt! Dabei fehlt es schon jetzt an vielen Stellen in der Landesverwaltung an Fachkräften. So kann keine zukunftsgerichtete Politik für unser Land aussehen! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen genau, dass ein weiterer Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst die Probleme unseres Landes nicht löst, sondern nur noch größer macht." Schallenberg legte der CDU NRW daher nahe, von solch unsinnigen Forderungen abzurücken.
Die dbb jugend nrw wird in dem nun überraschend eingeläuteten Wahlkampf die Vorstellungen der Parteien insbesondere zur Frage der Übernahme von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung genau im Blick halten. Dazu wird der Verband noch in dieser Woche Wahlprüfsteine verschicken, um die Parteien zu diesen und weiteren Themen zu befragen. Sobald die Antworten vorliegen, wird der dbbjnrw-Parteiencheck auf der Website www.dbbjnrw.de eingestellt.
