direct/ FAZ: Pofalla: Hick-Hack mit der SPD brauchen wir nicht

(openPR) Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende

CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführte Bundesregierung arbeite die von Union und SPD beschlossenen und im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele Punkt für Punkt ab.

Pofalla, der in der vergangenen Woche, nach der Einigung der großen Koalition über eine Gesundheitsreform, in den eigenen Reihen kritisiert worden war, weist nun in dem Brief an die Parteibasis darauf hin, daß in der Regierungsverantwortung auch "unangenehme Dinge angepackt werden" müssen. "Keiner von uns hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewollt", schreibt Pofalla. Die EU-Richtlinien seien überflüssig, dennoch hätte man sie "umsetzen" müssen. "Das hat einigen Wirbel verursacht. Das beschlossene Paket entspricht nunmehr den gemeinsamen Erwartungen der unionsgeführten Bundesländer", schreibt Pofalla mit Bezug auf die leichte Korrektur des Entwurfes Ende Juni.

Mit Blick auf den Gesundheitskompromiß der großen Koalition führt der Generalsekretär aus, nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sei ein "Durchbruch in eine neue Gesundheitsfinanzierung erreicht" worden. Er verweist auf den "Einstieg in die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten" und den "Einstieg in die Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder durch die Allgemeinheit. Zudem sei durch die Schaffung des Gesundheitsfonds eine "echte Strukturreform" gelungen. Pofalla resümiert: "Diese Kernanliegen haben wir durchgesetzt."

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