FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel

(openPR) BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein.

Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 wird der Emisionshandel beginnen.

Demnächst stehen klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe über den Ersatz alter Steinkohlekraftwerke an. Das Hick-hack in der Bundesregierung führt dazu, dass diese Entscheidungen aufgeschoben werden. Denn genau in diesem Bereich sorgt Herr Trittin für Verunsicherung. Damit blockiert die Bundesregierung die mit der Modernisierung des Kraftwerkparks verbundenen riesigen Reduktionspotentiale für Treibhausgase.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, beim Emissionshandel endlich Klarheit zu schaffen und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan unverzüglich vorzulegen. Wenn Kanzleramtsminister Steinmeier keine Einigung zwischen Trittin und Clement zustande bringt, dann muss Bundeskanzler Schröder endlich ein Machtwort sprechen.