Tohuwabohu beim Emissionshandel beenden

(openPR) BERLIN. Zum gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sich auf einen Kompromiss. Dieser wird von Wirtschaftsminister Clement prompt abgelehnt.

Da sich Umwelt- und Wirtschaftsminister offensichtlich nicht einigen können, ist jetzt endgültig ein Machtwort des Bundeskanzlers fällig.

Die FDP fordert die bedarfsgerechte Zuteilung der Emissionsrechte für den Zeitraum von 2005 bis 2007. Die deutsche Industrie hat bereits beträchtliche Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasen vorzuweisen. Das Kyoto-Ziel ist in erreichbarer Nähe. Der Emissionshandel ist für Deutschland ein völlig neues Instrument, auf das sich die Industrie in der ersten Phase zunächst insbesondere organisatorisch einstellen können muss. Schließlich hat die Bundesregierung Deutschland miserabel auf den Emissionshandel vorbereitet. Politisch verordnete Zwischenziele sind nicht nötig.

Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht. Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollten andere Instrumente, wie zum Beispiel die Ökosteuer, zurückgefahren werden oder ganz entfallen. Statt dessen denkt Rot-Grün sogar an eine Erhöhung der sogenannten Ökosteuer. Typisch Rot-Grün: blind für die Chancen, die der Emissionshandel für den Klimaschutz und die Wirtschaft bietet, geht es immer nur um Zusatzbelastungen statt um Entlastungen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich endgültig zu einigen und dem Parlament ein Gesamtkonzept vorzulegen.