(openPR) BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten und zwischen den Ressorts abstimmen können. Das hat sie versäumt. Entsprechend chaotisch verläuft nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels. Bundeskanzler Gerhard Schröder muss endlich ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass das Hick-Hack zwischen Clement und Trittin aufhört.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Allokationsplan (NAP) zügig dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Nur so kann es zu einer vernünftigen Beratung im Parlament kommen. Die bisher von Trittin erzwungene getrennte Beratung von Treibhausgasemissionshandelsgesetz und NAP ist Unsinn. Das Parlament muss über die Kriterien für die Zuteilung der Emissionsrechte entscheiden. Hierbei müssen aus Sicht der FDP die Vorleistungen der deutschen Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Mit dem Instrument des Emissionshandels kann das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz effizient organisiert werden. Ziel ist es, soviel Klimagase wie möglich zu reduzieren, zu den geringstmöglichen Kosten. Wer wie Trittin versucht, den Emissionshandel indirekt zur Durchsetzung politisch motivierter Entscheidungen über den Einsatz von Energieträgern zu nutzen, schadet dem Instrument des Emissionshandels und den Zielen des Klimaschutzes. Damit muss endlich Schluss sein.
Die europäische Richtlinie zum Emissionshandel muss in nationales Recht umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Der Emissionshandel kommt 2005. Die FDP fordert nun gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, den Emissionshandel in Deutschland zu einem Erfolg zu führen.
Das Handelsmodell muss effizient und unbürokratisch organisiert werden, d. h. die Reduktionsverpflichtungen müssen teilweise auch durch Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten mit anderen Ländern erfüllt werden können. Das ist gut für den Klimaschutz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
