Potential des Emissionshandels optimal nutzen

(openPR) HOMBURGER:

BERLIN. Zum für heute angekündigten Vermittlungsgespräch zum Emissionshandelim Bundeskanzleramt erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kann kosteneffizient organisiert werden.Für die FDP sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

1. Bedarfsgerechte Ausstattung der Industrieanlagen. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und deren Vorleistungen müssen berücksichtigt werden.

2. Kein Missbrauch des Emissionshandels für politisch-ideologisch motivierte Strukturpolitik zugunsten bestimmter Energieträger.

3. Andere Klimaschutzinstrumente, wie z. B. die so genannte Ökosteuer und das KWK-Gesetz, müssen zumindest für die beteiligten Unternehmen abgeschafft werden, sobald der Emissionshandel funktioniert und das Klimaschutzziel erreicht wird.

4. Verknüpfung des Emissionshandels mit den flexiblen Instrumenten des Kyotoprotokolls. Die beteiligten Unternehmen müssen ihre Reduktionsverpflichtungen kostengünstig teilweise auch durch Maßnahmen in

Entwicklungs- und Schwellenländern erfüllen können. Das Gezerre der überforderten Fachminister Clement und Trittin muss heute vom Bundeskanzler definitiv beendet werden. Die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit. Ein vernünftig ausgestalteter Emissionshandel ist gut für die Umwelt und gut für den Wirtschaftsstandort und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Potential des Emissionshandels im Sinne der genannten Eckpunkte optimal zu nutzen.

Bettina LauerTelefon (030) 227 54618