Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert

(openPR) Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen

30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem es gestern Abend zu keiner Einigung zwischen Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft gekommen ist.

Das Scheitern hat allein das Bundesumweltministerium zu verantworten, das mit seiner ideologisch motivierten Vorgehensweise Parlament und Wirtschaft unter unnötigen Zeitdruck gesetzt hat. Das rächt sich jetzt bitter.

Die Einführung des Emissionshandels ist die wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Entscheidung in Deutschland. Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) liegt bisher lediglich ein Verfahrensgesetz vor. Die wesentlichen Entscheidungen, wie die Regeln der Zuteilung der Emissionsrechte, sollen dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten werden. Dieser soll ohne Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.

 

Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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