(openPR) SPD begruesst Konsens zum Emissionshandel
30. Maerz 2004 - Zur Einigung ueber den Nationalen Allokationsplan und die Einfuehrung des Emissionshandels erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann:
Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Ueberforderung der Wirtschaft sicherstellen.
Der von Bruessel verbindlich vorgegebene Zeitplan fuer die Einfuehrung des Emissionshandels kann damit gehalten werden. Deutschland wird fristgerecht seinen Nationalen Allokationsplan vorlegen.
Zugleich stellen wir mit einem klaren Parlamentsvorbehalt sicher, dass wir auf die in den kommenden Wochen vorzulegenden Vorschlaege unserer europaeischen Nachbarn noch angemessen reagieren koennen. Schliesslich liegt es sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse der Wettbewerbsfaehigkeit unserer Wirtschaft, das dieses neue europaeische Instrument einen hohen und harmonisierten Qualitaetsstandard aufweist.
Die Einigung setzt klare Signale. Es gibt keinen Stillstand beim Klimaschutz, Kyoto ist und bleibt verbindliches Ziel, wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen.
Zugleich waren aus umweltpolitischer Sicht Kompromisse notwendig. Industriepolitische Aspekte und Standortfragen mussten in dieser sensiblen Wirtschaftslage beruecksichtigt werden. Am Ausgang einer schweren Stagnationsphase mit Rezessionstendenzen ist Augenmass erforderlich.
Dies spiegelt sich vor allem in den Festlegungen zur Prozessenergie, zu Early Action, aber auch in den fuer den Energietraegermix relevanten Kriterien fuer die Zertifikatezuteilung bei Neuinvestitionen wider.
Voellig unstrittig ist jedoch auch: Da wir die Ziele nicht in Frage stellen, muessen jetzt die anderen Sektoren Haushalte und Verkehr deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, nachdem die bisherigen Erfolge fast ausnahmslos im Bereich der Industrie erzielt wurden. Dies bedeutet auch: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Oekosteuer und das Kraft-Waerme-Kopplungsgesetz gewinnen im Instrumentemix an Bedeutung.
Presseinformation
SPD begrüsst Konsens zum Emissionshandel
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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