Parteienmacht und Medienmacht nicht in einer Hand

(openPR) Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden

12. März 2004: Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau zu erwerben, ist mit diesem politisch-publizistischen Gebot der Gewaltenteilung unvereinbar. Die Kontrollierten dürfen sich nicht ihre Kontrolleure kaufen. Das verlangt auch der Schutz der Verbraucher: Hinter dem Schein der Unabhängigkeit einer Zeitung oder eines Senders dürfen sich nicht die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich weiß der Leser, Hörer oder Zuschauer in der Regel nicht, welches Medium zu welchem Anteil in der Hand einer einzelnen Partei ist.

Die gebotene und politisch selbstverständliche Trennung von Politik und Medien verlangt eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung der Parteien. Die SPD verweigert sich diesem Konsens. Darum bleibt nur ein Weg: Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden.

Mit einer wirtschaftlichen Beteiligung an der Frankfurter Rundschau missachtet die SPD erneut das verfassungsrechtliche Gebot, dass sich der Staat aus den Medien heraushalten muss. Diese Haltung hat der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Clement schon in seiner Absicht gezeigt, das Pressefusionsrecht zu lockern, was zu einer Verringerung der Medienvielfalt in Deutschland führen würde. Auch der Versuch, die Zusammenschlüsse dann zu ermöglichen, wenn die betroffenen Zeitungen selbstständige publizistische Einheiten bleiben, ist strikt abzulehnen. Denn dies würde auf eine inhaltliche Überwachung und Zensur einer Zeitung durch das Bundeskartellamt als staatliche Behörde hinauslaufen. Und dies verstößt nicht nur gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, sondern auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit.