(openPR) Berlin, den 30. September 2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf :
Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt.
Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf.
Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten unterstreichen, dass ein Konsens in zentralen Politikbereichen grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens bereit sind und für Klarheit in der Union sorgen. Denn noch ist offen, ob die Union insgesamt z.B. zu Einschränkungen bei Eigenheimförderung und Pendlerpauschale bereit ist. Die Spannweite zwischen Merz/Kirchhoff und Stoiber/Teufel in diesen Fragen lässt eine einheitliche Linie nicht erkennen.
Wichtig ist nun vor allem, dass die Union sich beim von der Koalition beabsichtigten Vorziehen der Steuerreform kooperativ zeigt. Die Menschen und Betriebe in Deutschland warten dringend auf diese Entlastung.
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Scholz: Union muss sich entscheiden
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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