Pressemitteilungen zu Politikbereiche

… Instrumente wie die erweiterte Herstellerverantwortung für Fanggeräte vor. Dieses System zieht Hersteller für die Umweltauswirkungen ihrer Produkte während des gesamten Produktlebenszyklus zur Verantwortung. Jedoch ist die Umsetzung der EU-Regeln schwierig, weil verschiedene Politikbereiche und nationale Zuständigkeiten ineinandergreifen, wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen und praktische Strukturen für Sammlung, Rücknahme und Recycling von Fanggeräten teilweise noch fehlen.Fischereigerät ist teuer, dessen Bergung noch teurer„Da die HELCOM nur …

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der für das …

… Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei Vertreter der Kommission, die für Energie- Landschafts- …

… Opposition hat vor allem eine Aufgabe zu erfüllen: Die Dinge beim Namen zu nennen, politische und gesellschaftliche Debatten auszulösen und Alternativen für die Menschen im Land aufzuzeigen. Dies betrifft unsere Vorstellungen am Arbeitsmarkt genauso wie allen anderen Politikbereiche. Ganz konkret zu den oben angesprochenen Themen werden wir zu Bundesratsinitiativen zur Überwindung von Hartz IV drängen, Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut einbringen, ein Programm zur Schaffung von 8.000 Arbeitsplätzen im ÖBS für strukturschwache Regionen vorlegen …

… Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach kommt Pirat Christian Hufgard zu dem eindeutigen Schluss: Ja zum Neubau neben der Integrierten Gesamteschule (IGS). Aber die Bürger sollten das letzte Wort haben. Wie in anderen Politikbereichen auch, fordern die PIRATEN eine transparente Offenlegung aller Kosten, so der Kreisverband Groß-Gerau in einer Pressemitteilung. Laut der vorgestellten Grobplanung werden diese bei etwa 17 Millionen Euro liegen. Der ehemaliger Bürgermeisterkandidat zeigt sich begeistert von dem …

… (so das Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates für Wirtschaft) wird er von den „Wirtschaftsweisen“ äußerst kritisch gesehen und von ihnen werden Korrekturen angemahnt. Dieses Regelwerk ist insbesondere ein weiteres Beispiel dafür, dass verschiedene Politikbereiche – hier: Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitspolitik – unabgestimmt auf die konkreten Bedürfnisse aneinander vorbeiagieren. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft weist in seinem Jahresgutachten auch zutreffend darauf hin, dass der Mindestlohn vor allem die Arbeitsnachfrage …

… Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Das Auswärtige Amt setzt sich auf vielfache Weise für die Stärkung der Menschenrechte als Grundlage für das Handeln in allen Politikbereichen ein. Sei es in Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten, in multilateralen Foren, durch internationale Verträge, im Dialog mit den Zivilgesellschaften oder auch in konkreten Projekten vor Ort. Der Schutz von Kinderrechten ist eines der zentralen deutschen Anliegen, …

… Betriebsrenten Vorschub leisten oder dem Zinsniveau Rechnung tragen, sucht man vergeblich.“ Man geht eher einzelne Leuchtturm-Maßnahmen an als das große Ganze zu sehen: Der Abbau der kalten Progression als auch die Stärkung der Rolle des Bundes in der Bildungspolitik werden im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. „Man kann nur hoffen, dass die Koalition vielleicht noch den Blick für die Zukunftsthemen entwickelt, den wir uns bereits jetzt gewünscht hätten. Andernfalls droht in wichtigen Politikbereichen Blockade und politische Lähmung“, so von Rothkirch.

… die Wahl seiner Partei im Jahr 2015 knüpft, zeigt zwar, dass er damit auch eigene Interessen vertritt. Aber die Botschaft dieses legalen Schachzuges, mit der der Premier die Gemüter der europäischen Ja-Sager erhitzt, ist eindeutig: Großbritannien will bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele …

… das allgemeine Wohl interessiert die Herrschenden nur noch am Rande. Das wird schon seit vielen Jahren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung deutlich und zuletzt wieder bei gesetzgeberischen Aktivitäten zur zeitlichen Streckung der Banken- und Staatschuldenkrise, um nur zwei Politikbereiche zu nennen, an denen das immer schnellere Abrutschen unserer Gesellschaft in Verhältnisse deutlich wird, wie wir sie aus Schwellenländern kennen. Daß zum Beispiel die Südländer nur mit der Notenpresse im Euro gehalten werden können, ist fachkundigen seit langem …

… „Zuviel Bürokratie hemmt unsere Unternehmen“, ist sich Knopek sicher. Darum sei das liberale Ziel des Bürokratieabbaus weiterhin richtig. Nach dem Betriebsrundgang diskutierten Harald Mantz und die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Osterode-Westharz über die Vereinbarkeit von Umwelt-, Energie- und Industriepolitik. Man war sich einig, dass Reformen in diesen Politikbereichen nur unter Einbeziehung der Belange des Mittelstandes erfolgen dürften. Schließlich seien kleine und mittlere Unternehmen aus vielerlei Hinsicht das Rückgrat der Gesellschaft.

… noch erreicht werden und die Hilfe sich langfristig „selbst überflüssig machen.“ Die falscheste Annahme sei, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. Das sei „eine billige Ausrede der Reichen“. Der Grünen-Politiker forderte eine bessere Abstimmung aller Politikbereiche. Man müsse „das Nebeneinander und das Gegeneinander der Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat“, kritisierte Trittin. Zugleich seien aber auch die …

… Grundsatz im Endeffekt nur auf dem Papier. Denn Europa hat bisher immer Wege gefunden, selbst seine Befugnisse mit den fadenscheinigsten Begründungen zu erweitern.“ Die Bayernpartei steht seit 1946 für ein Europa der Regionen, das sich auf diejenigen Politikbereiche beschränkt, die nur mittels überstaatlicher Zusammenarbeit gelöst werden können. Leitprinzip dieses Ansatzes ist die Subsidiarität, nach der alle Probleme auf der niedrigsten möglichen Ebene durch regionale und individuelle Lösungen bewältigt werden sollen. Der Beitrag wurde am Donnerstag, …

… wichtigsten EU-Institutionen sind animiert und durch einfaches Anklicken erscheint eine Info-Box. Comic-Bilder verdeutlichen aufregende Geschehnisse. Das interaktive Spiel „EU in der Tiefe“ ermöglicht dem Besucher noch mehr über die Grundsätze der EU und ihre Politikbereiche zu erfahren. „Gerade am Beispiel komplexer und eigentlich unüberschaubarer politischer Zusammenhänge wird die Kraft von Infografiken deutlich: Sie schaffen anschaulichen Überblick und können in informativer Art und Weise unterhalten,“ freut sich Lukas Kircher, geschäftsführender …

… die sich während der BIMUN/SINUB-Konferenz 2008 in die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten hinein versetzen, werden sich unter anderem mit Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit der EU auseinander setzen. „Gerade in Zeiten, in denen die EU wichtige Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrapolitik und den Haushalt für zukünftige Herausforderungen reformiert, ist es für uns wichtig, Meinungen und Wünsche junger Menschen zu kennen. Das gilt natürlich auch für die Entwicklungszusammenarbeit, ein Bereich, in dem Europa seine …

… ihren ersten Bundesparteitag abgehalten, der mit einem Festgottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit eingeleitet wurde. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der „Leitlinien zur Europapolitik“, die AUF in einem „Europa der Nationen“ auf Grundlage eines konsequenten Subsidiaritätsprinzips sieht. Dieter Burr, Weissach, erläuterte für den AUF-Bundesvorstand, dass für alle Politikbereiche der EU eine Orientierung an christlichen Werten erforderlich sei, dafür aber mit dem Lissabonner Vertrag noch keine ausreichenden Voraussetzungen gegeben seien.

… alle Merkmale Eine mehrsprachige Image- und Informationskampagne für das AGG, die sich zum Ziel setzt von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte zu informieren Die Anerkennung von Antidiskriminierungpolitik als Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche Die ausführliche Stellungnahme kann unter www.antidiskriminierung.org herunter geladen werden. Pressekontakt: Frau Banu Bambal, Tel. 0221 510 18 47 Herr Florencio Chicote, Tel. 0178 141 69 39 www.antidiskriminierung.org Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband, …

… http://www.bundesfinanzministerium.de listet für 2006 insgesamt 66.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin auf. Die Bundesregierung beschäftigte an der Spree 33.750 Bedienstete, im Großraum Bonn noch 30.5000. „Das Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass sechs Politikbereiche in Bonn angesiedelt sind. Das entspricht nach dem derzeitigen Organisationsplan der Bundesregierung dem ersten Dienstsitz von sechs Ministerien: Umwelt; Bildung und Forschung; Gesundheit; Verbraucherschutz und Landwirtschaft; Verteidigung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. …

… „Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ hatte eine elfköpfige Expertenkommission den Bericht http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/aeltere-menschen,did=12356.html erarbeitet und bereits im August 2005 an die damalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) übergeben. Politisch brisant dürfte sein, dass sich der Altenbericht gegen eine Rente mit 67 ausspricht. Dies sei erst möglich, …

… „Verkürzung der Gegenwart“. Auch der Nationalstaat werde seine Rolle neu definieren müssen, denn Regieren werde zum globalen Geschäft. Schon heute existiere eine Vielzahl von Akteuren wie internationale (UN) und supranationale Organisationen (EU), zwischenstaatliche Politikbereiche (Kyoto-Protokoll), Politische (G7) und private (ISO) Clubs sowie zivilgesellschaftliche Akteure wie Greenpeace oder WWF, die in immer mehr Bereichen mitentscheiden. --- Die Deutsche Gesellschaft Club of Rome (DGCoR) wurde 1978 in HAUS RISSEN HAMBURG, Internationales …

… "Nachdem die wichtigsten Personalentscheidungen gefallen sind, haben die Bürger nun ein Recht zu erfahren, nicht wer, sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt." In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. …

… Investitionen werden in Betriebserweiterungen fließen. Auch wollen AGS-Mitglieder entgegen dem Trend in anderen Unternehmen per Saldo mehr Mitarbeiter einstellen als entlassen. Im Vergleich zur allgemeinen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage werden allerdings einzelne Politikbereiche sehr kritisch gesehen. Negativ werden die Vielzahl bürokratischer Hemmnisse, die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Gesundheitsreform (dazu gibt es ein aktuelles Positionspapier der AGS) und die Regelungen zur Scheinselbständigkeit gesehen. Die Zwangsmitgliedschaften …

… fördere aktiv jüdisches Leben in Deutschland. Auf der Konferenz stellte Frau Roth die Politik der Bundesregierung gegen Antisemitismus vor, die auf vier Säulen beruht: nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe aller nationalen und internationalen Politikbereiche. Dazu dient die Gründung des regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung …

… sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten unterstreichen, dass ein Konsens in zentralen Politikbereichen grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens bereit sind und für Klarheit in der Union sorgen. Denn noch ist offen, ob die Union insgesamt z.B. zu Einschränkungen …

… präzisieren. Für die 162 Objekte des Inventars sind Zustandsbeschreibungen zu erstellen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bevölkerung der jeweiligen Region klare Zielanforderungen zu formulieren. _ Das BLN muss besser in den anderen raumwirksamen Politikbereichen des Bundes verankert werden (siehe Kasten). _ Der Bekanntheitsgrad des Inventars sowie die Akzeptanz der Umsetzung seiner Schutzund Aufwertungsziele bei der lokalen Bevölkerung sind durch geeignete Informationsmassnahmen zu stärken. Zudem sollte die Einbindung der Bevölkerung …

… die zu nachhaltigem Wachstum sowie zu mehr und besseren Arbeitsplaetzen beitragen. Die europaeische Reformagenda von Lissabon beruht auf einem kohaerenten Konzept, bei dem die Massnahmen der Europaeischen Union und der Mitgliedstaaten sowie die verschiedenen Politikbereiche - Wirtschaft, Beschaeftigung und Umwelt - aufeinander abgestimmt sind. Zu den Kernelementen der Lissabonstrategie gehoeren eine solide makrooekonomische Politik, gesunde oeffentliche Finanzen und Strukturreformen, oekologisch nachhaltiges Wachstum und die Staerkung des sozialen …

… verlangte Ein-Prozent-Haushaltsdeckelung lässt u. a. folgendes befürchten: - Mit 1 Prozent würde entweder der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik oder der gerade erst beschlossenen EU-Agrarreform der Todesstoß versetzt. Immerhin entfallen fast vier Fünftel des EU-Haushaltes auf diese beiden Politikbereiche. Da die Regierungschefs im Oktober 2002 den Haushaltsrahmen für die Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen bis 2013 abgesteckt haben, würde es fast ausschließlich die Struktur- und Kohäsionsfonds treffen. Da das nicht machbar ist, droht nunmehr eine …

… die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun : ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergiebedarfs. Unter Rot-Grün ist die Energiepolitik zu einem ideologisch überfrachteten Anhängsel der Umweltpolitik verkommen. Wirtschaftliche …

… nicht gelingt, mit freiwilligen und andern Massnahmen die Ziele zu erreichen. Die aufdatierten CO2- Perspektiven bestätigen die Ergebnisse aus dem Jahre 2002: Die freiwilligen Massnahmen, Anreize und Vorschriften im Rahmen von EnergieSchweiz sowie die CO2-Reduktionen durch Massnahmen anderer Politikbereiche (Bsp. LSVA) reichen nicht aus, um die Ziele des CO2- Gesetzes zu erreichen. Um die Ziellücken zu schliessen, beabsichtigt das UVEK, dem Bundesrat zwei Varianten zu unterbreiten, eine Variante mit CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine …

… Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Rechts- und Innenpolitik das Fundament fuer eine verstaerkte Kooperation und Koordination in wichtigen Politikbereichen. Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung und vertiefter Integration in Europa kann sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschliesslich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher durch den Maastrichter Vertrag und …