(openPR) DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte.
„Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wirklich großen Projekte angegangen werden“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Gerade in dem Bereich Arbeit und Soziales wäre viel zu tun. “Wir brauchen endlich Fortschritt bei Gesetzesvorhaben, die seit Jahren nicht vorangehen, z.B. zum Beschäftigtendatenschutz oder beim Whistleblowing. Hier ist die Rechtsunsicherheit seit Jahren groß und Klarheit dringend von Nöten.“
Neue Entwicklungen in einer globalisierten Arbeitswelt haben zunehmend Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht. Cloud-Worker, grenzüberschreitende Telearbeit oder Arbeit in internationalen Strukturen und Bedingungen brauchen einen neuen rechtlichen Rahmen. Der Vertrag schweigt sich hierzu allerdings aus. Anstrengungen, um Belegschaften auch im höheren Alter beschäftigen zu können, will die Koalition unterstützen, nennt aber keine Maßnahmen. Auch bei flexibleren Übergängen vom Erwerbsleben in den Ruhestand bleibt es bei einer unkonkreten Absichtserklärung. Die wichtigen Themen werden eher als Sicherung des Bestandes anstatt mutiger Zukunftsentscheidungen angegangen. „Leider überwiegen die Prüfaufträge oder man bleibt bei pauschalen Aussagen,“ so von Rothkirch.
Gleiches gilt auch für Reformen bei den Betriebsrenten. Von Rothkirch: „Hier wäre viel zu tun, um Betriebsrenten zukunftsfähig und attraktiv zu halten. Hier wird aber nur geprüft, wo mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen bestehen und wie diese abgebaut werden können. Maßnahmen, die beispielsweise der Mobilität von Betriebsrenten Vorschub leisten oder dem Zinsniveau Rechnung tragen, sucht man vergeblich.“
Man geht eher einzelne Leuchtturm-Maßnahmen an als das große Ganze zu sehen: Der Abbau der kalten Progression als auch die Stärkung der Rolle des Bundes in der Bildungspolitik werden im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. „Man kann nur hoffen, dass die Koalition vielleicht noch den Blick für die Zukunftsthemen entwickelt, den wir uns bereits jetzt gewünscht hätten. Andernfalls droht in wichtigen Politikbereichen Blockade und politische Lähmung“, so von Rothkirch.
