CDU-SOZIALFLÜGEL MIT KOALITIONSVERTRAG HOCHZUFRIEDEN

(openPR) Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat für den CDU-Sozialflügel eine positive Resonanz der in den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo er­zielten Ergebnisse gezogen.

Rudolph: „Die CDA als Arbeitnehmerflügel und sozialpolitisches Sprachrohr der CDU wie auch die Gewerkschaften können mit den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwi­schen CDU, CSU und SPD hochzufrieden sein. Der Koalitionsvertrag erfüllt wichtige CDA-Forderun­gen. Dies gilt für die Wieder­herstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenver­sicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Baukindergeldes, die Verschärfung der bislang wirkungslosen Mitepreisbremse, die vorgesehenen Einschränkungen sachgrundloser Be­fristungen sowie für die Ver­besserungen bei den Erwerbsminderungsrenten.

Als Gewerkschafter freue ich darüber hinaus, dass auch weitere Forderungen, für die sich insbeson­dere die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft stark gemacht hat, wie die Absenkung des Arbeitslo­senversicherungsbeitrags, den Wegfall des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen und die Stabilisierung des Rentenniveaus, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Auch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Pflegetarifverträgen ist ein gewerk­schaftlicher Erfolg.

Alles in allem kann der Koalitionsvertrag aus Arbeitnehmersicht nur positiv bewertet werden. Daher wäre es völlig unverständlich und ein Versagen der Parteiführung, wenn die Mitgliedschaft der SPD den Koalitionsvertrag nicht mit deutlicher Mehrheit absegnen würde – zumal die Partei bei der Res­sortvergabe von den Unionsparteien weit besser bedacht wurde als nach dem Bundestagswahler­gebnis gerechtfertigt gewesen wäre.“