Mangelndes Vertrauen in die Politische Elite

(openPR) Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht.

Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, sie keine Fachstäbe bilden, die sich kritisch mit den Problemen auseinander setzen. Für die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille Probleme, die auf die lange Bank geschoben wurden, schnell zu lösen und nicht weiter auszusitzen.

Seit Jahren wird über eine große Steuerreform gesprochen. Der Staat verzichtet pro Jahr auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Dadurch entgingen und entgehen zukünftig dem Staat hunderte Milliarden Euro. Das ist politischer Kalkül! Nein ? Dann Dummheit. Die Finnen besitzen das erste Atommüll Endlager, die Schweden haben die niedrigsten Staatsschulden seit 35 Jahren und in der Schweiz fahren die Züge pünktlich im Halbstunden-Takt. Dazu sind wir nicht in der Lage.

Die große Rentenreform lässt auf sich warten. Eigentlich müsste es heißen: „Reform der Renten und Pensionen“ Das wiederum passt nicht in den politischen Alltag, denn wer möchte schon bei den Pensionen etwas ändern? Die Bundeswehr hat man „angeblich“ reformiert, den Wehrersatzdienst gleichzeitig wegrationalisiert.

Wahlen wurden infolge von Wahlgeschenken gewonnen. Sie wurden allzeit gerne angenommen, die Kosten kreditfinanziert. 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sind die Quittung, das wir vor einem Scherbenhaufen, sagen wir Schuldenhaufen, stehen.

Es wird ein Abkommen mit der Schweiz getroffen, dass ab 2013 deutsche Finanzanlagen mit einer Quellensteuer belegt werden. Bis dahin ist die Karawane der Steuerhinterzieher längst weitergezogen.

Die „Schwarz/Rote Koalition“ hat 265 Milliarden Euro Schulden hinterlassen, die „Schwarz/Gelbe“ Regierung im ersten Jahr weitere 311 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Dem stehen Einkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von jährlich 240 Milliarden Euro gegenüber.

Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Volkswirten, Banken, Politikern, Unternehmern, Doktoren und Professoren ist entgangen, dass die gegenwärtige Situation so bedenklich ist, weil insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Große Teile der Bevölkerung sind finanziell ausgeblutet. Wer soll die Binnennachfrage anschieben?

Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Die Nettoeinkommen bei den Niedriglöhnen sind in den letzten Jahren gemäß DIW um 16 bis 22 % gesunken. Frauen verdienen für die gleichen Arbeiten, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger.

Die Unternehmer beschäftigen 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumping Löhnen, was die Einkommen der Beschäftigten weiter drücken wird. Gleichzeitig zahlen sie 0,9 % weniger in die Rentenfonds zur gesetzlichen Krankenkassen ein.

Es sind 9 Milliarden Euro, die postum den Arbeitnehmer aufgebürdet wurden. 2 Millionen ausländische Facharbeiter werden angeworben. Sie setzen mit „niedrigen Löhnen“ die Facharbeiter, die „gute teure Arbeit“ leisten, unter Lohndruck. Sie achten darauf, dass das Thema Mindestlöhne ausgesessen wird.

Dass ist alles bekannt und wird stillschweigend hingenommen. Auf der anderen Seite stehen die reichsten Länder der Welt bis zum Hals in Schulden. Die Armen werden immer ärmer, die Vermögenden besitzen 5 Billionen Euro an Barvermögen und 5 Billionen Euro an Immobilien. Das Kapital ist stark abgestürzt, zu hoffen bleibt, dass uns die Akteure nicht in die Pleite schicken!

Herr Schäuble will im Haushaltsplan 2012 bis 2015 weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialleistungen kürzen will. Ein Drittel der Erwachsenen über 19 Jahre haben kein Vermögen oder sind verschuldet. Bei einem Drittel betragen die Einkünfte monatlich zwischen 900 und 1.200 Euro.

Bei den „Christlichen Parteien“, der SPD, den Grünen und den Linken sind Tendenzen zu erkennen, die auf Steuererhöhungen für Besserverdiener hinweisen.

CDU Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, Arm und Reich, dann müssen alle dabei sein“, sagt Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Wohl noch nie zuvor in der Geschichte des Rates hat dieser eine Steuererhöhung gefördert.

Ein Schlag ins Gesicht der FDP, die Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie hat leider bei ihrem letzten Treffen mit Sarkozy dieses Thema nicht als „Deutschen Beitrag“ ins Gespräch gebracht. Die Opposition jubelt, ist sie doch seit geraumer Zeit mit diesen Forderungen im Gespräch..

Die geistige Elite sollte von Unternehmen und deren Managern lernen, die schon vor 30 Jahren erkannt haben, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marketing Garanten für Erfolg sind. Davon verstehen unsere Politiker zu wenig. Deshalb können sie diese Maßstäbe nicht anlegen und „165 Milliarden Euro Subventionen“ pro Jahr reduzieren, „was ohne weiteres kürzbar“ wäre (Kieler Institut für Weltwirtschaft).

Es neidet keiner den Aldi Brüdern ihr Vermögen von 34 Milliarden Euro oder andern erfolgreichen Betrieben, Konzernen, Banken, Lobbys Vermögenden und Milliardären, sie müssen sich jedoch in Zukunft partnerschaftlich an den Kosten des Staates beteiligen, sagen wir gleichberechtigt. Damit sind auch die 15 bis 20 % der Deutschen gemeint, die 80 % des Volksvermögens besitzen.

Deshalb sind die Börsen abgestürzt. Im ersten Quartal 2011 haben die international agierenden Immobilienfonds hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und zwei Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen. Viele meinen, Immobilien sind zukunftsträchtige Anlagen, die Sahnestücke in Topplage ja.

Der Schlüssel zum Erfolge liegt darin, dass Finanzquellen erschlossen oder wieder geöffnet und zum sprudeln gebracht werden. Dazu tragen keine Reduzierungen in den

Sozialen Bereichen bei, sondern eine gerechte Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Dieter Neumann