(openPR) Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Richter erhielt 98% der gültigen Stimmen. Der Konstanzer steht dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Möhle (89 Prozent), Heinz Wiese (88 Prozent) und Sabine Lauer (83 Prozent) wurden mit großer Mehrheit gewählt.
Ministerpräsident Stefan Mappus stellte sich anlässlich der Tagung im Arbeitnehmerforum Fragen zur Leiharbeit, der Gesundheitspolitik und der Rente mit 67. Mit großem Beifall bedachten die Teilnehmer des Forums die Erklärung des Ministerpräsidenten, das sich in Politik und Regierung alle Richtungen der Volkspartei CDU wieder finden müssten. Mappus betonte, er sei ebenso wie der der CDA Landesvorsitzende ein Freund klarer Worte. Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer finde er unfair. Hier gebe es Änderungsbedarf. Unterstützung für Stuttgart 21 erhielt der Regierungschef von Andreas Ziegler und Albert Seitz, die den DGB und den Christlichen Gewerkschaftsbund in der CDA vertreten.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten für gesetzliche Beschränkungen der Zeitarbeit aus. Die CDU Arbeitnehmerorganisation spricht sich für gesetzliche Beschränkungen bei der Leiharbeit aus. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer solle auf 2 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb begrenzt werden. Ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit sollte der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Die Sozialausschüsse befürworten darüber hinaus gesetzliche Lohnuntergrenzen bei der Leiharbeit. Hierzu hat die CDA Deutschland auch einen Antrag an den CDU Bundesparteitag in Karlsruhe gestellt.
Der nach kurzer Diskussion ebenfall einstimmig beschlossene Leitantrag "Integrationsland Baden-Württemberg" hebt hervor, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich wie kein anderes Bundesland von der Zuwanderung profitiert hat. In Baden-Württemberg ist die Erwerbslosenquote der Menschen mit Zuwanderungshintergrund mit 8 Prozent die niedrigste im Bundesgebiet. Ohne Zuwanderer wäre Baden-Württemberg nicht die wirtschaftlich stärkste Region Europas, heißt es im Leitantrag. Im Leitantrag wir unter anderem eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land gefordert.
Bei den Vorstandswahlen wurde Anja Kapler zur Schatzmeisterin, Dietmar Maldacker zum Schriftführer, Horst Schulte zum Pressesprecher und Andreas Ziegler zum Internetbeauftragten bestimmt. Als Beisitzer wurde gewählt Ulrich Scheurer, Barbara Herrling, Michael Kuttruf, Irene Straub Michael Segner, Monica Wüllner, Sabine Blaschka, Hansjörg Klumpp, Hans Staub, Michael Rak, Winfried Plötze, Jürgen Hannemann, Norbert Scheuble, Alexander Manz, Markus Schleicher, und Berthold Hengge.
