CDU Arbeitnehmerflügel warnt CDU Generalsekretär vor sozialer Schieflage

(openPR) STUTTGART/MÜNCHEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen CDU Generalsekretär Thomas Strobl davor, Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aus zu spielen.
" Wir dürfen bei der Hartz IV Debatte nicht auf einem Auge blind sein. Armutslöhne und der Missbrauch der Zeitarbeit müssen ebenso bekämpft werden, wie der Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland haben wir inzwischen über eine Million Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und deshalb ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen. Wer den Sozialetat entlasten möchte, muss den Missbrauch der Zeitarbeit beenden und flächendeckend Mindestlöhne einführen”, fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler.

Dem Lohndumping in Teilen der Wirtschaft sollte durch eine Revision der Arbeitsmarktpolitik die Grundlage entzogen werden. Für Leiharbeitnehmer müsse der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten” um den Missbrauch der Zeitarbeit einzudämmen. Bäumler verweist darauf, das in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden vorliegen, deren Ziel die Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose und deren Kinder ist: " Die Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt stößt an verfassungsrechtliche Schranken. Wer als Alleinstehender von 359 Euro im Monat leben muss, hat wenig genug”.

Die CDU Arbeitnehmerorganisation fordert wie Strobl eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Programme, insbesondere der Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung. Die Agenturen und die Optionskommunen sollten vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, damit die Gelder wirkungsvoller eingesetzt werden können.