Deutschland wird atomwaffenfrei

(openPR) Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu Atomwaffen

Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die IPPNW ist Mitträgerorganisation der Kampagne, die von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt wird.

„Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich für den Abzug der hier verbliebenen Atomwaffen einzusetzen“, sagte Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Was einige Medien jetzt als ‚Marginalthema’ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein sehr wichtiger Beitrag Deutschlands zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.“ Nach Ansicht der IPPNW erleichtert ein solcher Schritt die Verhandlungen mit dem Iran oder Nordkorea. „Nur wer im eigenen Land abrüstet, kann demonstrieren, dass Atomwaffen für die Sicherheit nicht erforderlich sind und damit andere Länder zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen“, so Hall.

Seit 2007 hat die Kampagne Druck auf Abgeordnete ausgeübt, sich zum Thema Abrüstung zu positionieren. Während des Wahlkampfs wurde diese Überzeugungsarbeit intensiviert. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke machten sich in den letzten Jahren für einen Abzug der 20 Atomwaffen in der Eifel stark und haben wiederholt entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Die große Koalition hatte diese Anträge aber stets abgelehnt. Obwohl die SPD den Abzug der Atomwaffen als Ziel im Parteiprogramm verankert hatte, stimmte sie der Forderung im Bundestag aufgrund des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU nicht zu.

„Für uns war klar, dass der Koalitionsvertrag die größte Hürde sein würde“, sagt Hall weiter. „Daher haben wir die KandidatInnen bereits während des Wahlkampfs gebeten, sich zu verpflichten, sich bei den Koalitionsverhandlungen für den Abzug einzusetzen.“ Nach der Wahl wurden alle Verhandlungspartner erneut angeschrieben. 10 CDU-„Bürgermeister für den Frieden“ setzten sich gegenüber der Bundeskanzlerin dafür ein, das Thema Abrüstung zur „Chefsache“ zu machen und die „nukleare Teilhabe“ zu beenden. Die deutsche Sektion der „Bürgermeister für den Frieden“ unterstützt die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“.

Hier finden Sie weitere Informationen:
Zur Kampagne: www.atomwaffenfrei.de
Zu den Bürgermeistern für den Frieden: www.mayorsforpeace.de
Zur nuklearen Teilhabe: www.atomwaffenA-Z.info