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CDA-BUNDESTAGUNG FORDERT VON DER CDU ABGRENZUNGSBESCHLUSS ZUR AFD

21.05.201918:45 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Am Wochenende fand in der Zeche Zollverein in Essen die 38. Bundestagung der Christlich-Demo­kratischen Ar­beitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Zu dieser Tagung hatte der sozialpolitische Flügel der CDU auch die Vorsitzenden der drei gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen CGB, DBB und DGB eingeladen.



In seinem Grußwort an die gut 400 Teilnehmer des CDA-Bundeskongresses setzte sich der CGB-Bundesvorsit­zende Adalbert Ewen dafür ein, dass gerade in Anbetracht der Tagungsstätte Zeche Zollverein in Essen, dem absehbaren Ende des Bergbaus in Deutschland und den Transformationsprozessen in verschiedenen weiteren Industrie- und Wirtschaftsbereichen, die Gewerkschaften und die CDA sich für den Erhalt und die Zukunftsfähig­keit einer starken deutschen Industrie mit industrienahen Dienstleistungsbereichen engagieren.

Weiterhin forderte Ewen, dass alle gewerkschaftlichen Strömungen optimal innerhalb der CDA abgebildet sein müssten. „Die Wahrnehmung nach Außen wird dann eine bessere sein, wenn der Anspruch der Union, Volks­partei bleiben zu wollen, sich auch in der Realität der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen dadurch, dass Vielfalt als Bereicherung empfunden wird, widerspiegelt.“ Mit das wichtigste gewerkschaftliche Ziel muss es nach Ewens Auffassung sein, möglichst vielen Menschen eine gerechtere Teilhabe am gesellschaftlichen Wohl­stand zu ermöglichen und sich nachhaltig dafür einzusetzen, eine höhere Tarifbindung herzustellen.

Auf Antrag der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft fasste die Bundestagung einen Beschluss, in dem der CDA-Bun­desvorstand aufgefordert wird, sich gegenüber der CDU für einen Abgren­zungsbeschluss zur AfD einzusetzen, „der auf allen Ebenen Koalitionen zwischen CDU und AfD ausschließt.“ Peter Rudolph, stellvertretender Bundes­vorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft begrüßt den Beschluss. Rudolph: „Der Skandal um die österrei­chische FPÖ hat einmal mehr deutlich gemacht, was von rechtspopulistischen Parteien zu halten und zu erwar­ten ist. Eine Koalition mit der AFD darf daher für die CDU auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnisse keine Op­tion sein. Dies muss mit einem klaren Abgrenzungsbeschluss deutlich gemacht werden.“

Übernommen von der Bundestagung wurden auf Antrag der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft auch die CGB-Forderungen nach einer Verschärfung der Straf und Bußgeldvorschriften des Arbeitszeitgesetzes, nach der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und nach Anhebung der Pendler­pauschale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Minderung ihrer zu versteuernden Einkünfte für Auf­wendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle steuerlich geltend ma­chen können.

Ebenfalls Durchsetzen bei den Delegierten der Bundestagung konnte sich die CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft mit ihrer Forderung nach Ablehnung des vom Bundesarbeitsminister ge­planten Eingriffs in die Personalhoheit der gewerblichen Berufsgenos­senschaften.

Auch bei den Vorstandswahlen konnte die CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft Erfolg verbuchen. Mit achtbarem Er­gebnis wurde ihr Vorstandsmitglied Michael Wolter aus Brandenburg als Beisitzer in den CDA-Bundesvorstand gewählt. Der 58-jähri­ge CGM`ler ist als Mit­glied des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Ver­treter für die Interes­sen Behinder­ter und darüber hinaus auch in der Katholischen Arbeit­nehmer Be­wegung (KAB) aktiv. Der nord­rhein-westfälische Bundes­vorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Vorsitzende der Christli­chen Gewerk­schaft Postservice und Te­lekommunikation (CGPT), Ulrich Bösl,gehört dem CDA-Bun­desvorstand kraft Amtes an.

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