(openPR) Am Wochenende 18./19.Mai findet in der Zeche Zollverein in Essen die 38. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) statt. Auf dieser Tagung wenige Tage vor der Europawahl, den Landtagswahlen in Bremen sowie den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern wollen die Christlich-Sozialen zu aktuellen und grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Themen Stellung beziehen und deutlich machen, welche Forderungen und Erwartungen sie an die Mutterpartei haben.
Auf der Tagesordnung der Bundestagung steht am Sonntag auch ein Grußwort des CGB-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Adalbert Ewen.
Neben dem Leitantrag zum Thema „Versprechen einlösen: Kleine Einkommen am Wohlstand beteiligen“ liegen den 400 Delegierten 140 weitere Anträge zur Beschlussfassung vor, darunter ein Antrag der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft auf deutliche Abgrenzung zur AfD. In dem Antrag, dessen Annahme von der Antragskommission empfohlen wird, heißt es:
„Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand auf, sich gegenüber der CDU für einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD einzusetzen, der auf allen Ebenen Koalitionen zwischen CDU und AfD ausschließt.“
Ebenfalls auf Antrag der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft wird sich die Bundestagung mit der Unterrepräsentanz von Frauen in den Betriebsräten befassen. Nach aktuellen Daten liegt die Frauenquote in den Betriebsräten bei lediglich 26 Prozent.
Überfällig ist aus Sicht der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft eine Anhebung der Pendlerpauschale. Die Pauschale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Minderung ihrer zu versteuernden Einkünfte für Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle steuerlich geltend machen können, beträgt seit Jahren unverändert 30 ct je Kilometer. Die Bundestagung soll sich für eine Anhebung auf 50 ct stark machen.
In weiteren Anträgen setzt sich die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft u.a. für eine Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften des Arbeitszeitgesetzes, eine faire Entlohnung der Pflegeberufe, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie die Ablehnung des vom Bundesarbeitsminister geplanten Eingriffs in die Personalhoheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften ein.
Als ihren Vertreter für den CDA-Bundesvorstand hat die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft den stellvertretenden brandenburgischen CDA-Landesvorsitzenden Michael Wolter vorgeschlagen. Der 58-jährige ist als Mitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. seit Jahren engagierter Vertreter für die Interessen Behinderter und darüber hinaus auch in der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) aktiv. Die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft unterstützt darüber hinaus auch die Wiederwahl der christlichen Gewerkschafterin Monika Sturm aus Sachsen-Anhalt. Der nordrhein-westfälische Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT), Ulrich Bösl, ist bereits kraft Amtes Mitglied des CDA-Bundesvorstandes.
