Auswärtiges Amt

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem…

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (5.Januar): "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegep…

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft am Montag (13.01.) mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Arbeitsessens stehen europapolitische Themen, vor allem die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas und die Erweiterung der EU, sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten. ACHTUNG EDAKTIONEN !!! Bildtermin mit Kurzstatements !!! Ort: Auswärtiges Amt,  Altbau, 2. Stock, Pressesaal   Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Montag, 13. 01. 2001, 15.00 Uhr rpt 15.00 Uhr (Einlass a…

Seit dem 1. Januar 2003 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aus diesem Anlass stellt das Auswärtige Amt auf seiner Website www.auswaertiges-amt.de Informationen über die Arbeit des Sicherheitsrats und deutsche Positionen und Prioritäten zur Verfügung. Der neue Informationsbereich kann zusätzlich direkt über www.deutschland-im-sicherheitsrat.de aufgerufen werden. Das neue Informationsangebot umfasst folgende Inhalte: Factsheet Deutschland im Sicherheitsrat, Fragen und Antworten zur Arbeit des…

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15…

Aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags tagt in Berlin vom 18.-23. Januar 2003 ein deutsch-französisches Jugendparlament. Am Montag (20.01.) lädt das Auswärtige Amt die 500 deutschen und französischen jugendlichen Teilnehmer zu einem deutsch-französischen Fest in den Weltsaal des Auswärtigen Amts ein. Das vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisierte Jugendparlament führt 250 deutsche Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg und 250 französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der P…

22.01.2003 - Vom 20. bis 22.01. findet in Berlin die 13. Tagung der Gemischten Deutsch-Chinesischen Kulturkommission statt. Seit dem Abschluss eines Kulturabkommens im Jahre 1979 folgen diese Treffen, in deren Rahmen die aktuellen Kulturaustauschprogramme vereinbart werden, einem Zweijahresrhythmus. Schwerpunktthemen der diesjährigen Konsultationen sind die rasch expandierenden Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern, die Tätigkeit von Kulturinstitutionen und der Austausch von Medien, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich sowie die weiter…

Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Elysée-Vertrages starten heute (22.01.) zwei "DeutschMobile" und zwei "France-Mobile" vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an de…

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, ist heute (22.01.) mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Edgar Gutiérrez Girón, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage in Guatemala und in der Region. Außenminister Gutiérrez und Staatssekretär Scharioth erörterten neben dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages von 1996 vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und Übergriffen auf Touristen auch die Sicherheitslage. Weitere Themen waren die entwicklungspolitische Zusam…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen. Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfall…

Im Rahmen eines Festaktes im Europasaal des Auswärtigen Amtes wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Freitag (24.01.) den bisherigen Präsidenten des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Kyrieleis, verabschieden und seinen Nachfolger, Prof. Dr. Hermann Parzinger, in sein neues Amt an der Spitze des DAI einführen. Prof. Kyrieleis zieht sich nach 15jähriger Tätigkeit auf diesem Posten aus dem Berufsleben zurück. In dieser Zeit hat er die Geschicke des DAI und seiner Außenstellen wesentli…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sagte heute (27.01.) zur Bestätigung zweier Todesurteile in China: "Die Bestätigung der Todesurteile gegen die beiden Tibeter Tenzin Deleg Rinpoche und Lobsang Dhondup am 26. Januar durch den Höheren Volksgerichtshof Chengdu geben zu großer Besorgnis Anlass. Auch wenn die Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Z…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Dienstag (28.01.) im Auswärtigen Amt mit seinem australischen Amtskollegen Alexander Downer zusammentreffen. Nach dem Gespräch werden beide Außenminister zur Eröffnung der neuen australischen Botschaft in Berlin fahren. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen! Bildtermin mit Kurzstatements! Ort: Auswärtiges Amt Altbau, 2. Stock, Pressesa…

Zur Bekämpfung der in Äthiopien drohenden Hungersnot stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der Humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund von Dürre ist es in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika zu Ernteausfällen und Viehsterben gekommen. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten bis zu 14 Millionen Menschen allein in Äthiopien auf Hilfe angewiesen sein werden. Mit der Bereitstellung von 500.000 Euro unterstützt das Auswärtige Amt das IKRK bei der Verteilung v…

Am 01. Februar hat Deutschland den monatlich wechselnden Vorsitz des Sicherheitsrats übernommen; Bundesminster Fischer wird daher die morgige Sitzung leiten. Am Rande der offiziellen Beratungen wird Bundesminister Fischer unter anderem mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Leiter von UNMOVIC, Dr. Blix und dem Generalsekretär der IAEO, Dr. El Baradei zusammentreffen. Ferner sind weitere Gespräche mit Amtskollegen vorgesehen. Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Donnerstag (06.02.) unmittelbar von New York kommend zu politischen Konsultationen nach Rom, wo er ein ausführliches Gespräch mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini führen wird. Im Mittelpunkt stehen europapolitische Themen. Vorgesehen ist auch ein Besuch bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Am Freitag (07.02.) wird Bundesaußenminister Fischer von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Im Anschluss daran ist im Vatikan ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Angelo S…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …

18.02.2003 - Staatsminister Hans Martin Bury begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrates zur Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe, die Visabeschränkungen, ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten umfassen. Mit diesen Maßnahmen will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen. Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präside…