Auswärtiges Amt

Auch in diesem Jahr wird der Arthur F. Burns Alumnipreis für Berichterstattung von Nachwuchsjournalisten des International Journalist Programme und der Arthur F. Burns Preis für den besten deutsch-amerikanischen Kommentar vergeben. Für den Arthur F. Burns Alumnipreis, der von Bundesaußenminister Fischer vergeben wird, können sich nur Teilnehmer der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) bewerben. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme ausgelobt, um alljährl…

Am Mittwoch (04.02.) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mit einer Delegation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter der Leitung ihres politischen Führers Paramu Tamilshelvan zusammen. Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die M…

Im Auftrag des Auswärtigen Amts sind heute (24.03.) drei deutsche Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner…

Donnerstag 25.03.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia 500.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Das IKRK betreibt in Mogadischu, Mittel-und Südsomalia in Zusammenarbeit mit dem somalischen Roten Halbmond fünf Hospitäler sowie 24 Erste-Hilfe-Stationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für drei Monate sowie Ausbildungs…

Claudia Roth ist heute (25.03) mit dem Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Deutschland, Herrn Mohammed Walid Hezbor, zusammengetroffen. Frau Roth bekräftigte ihren dringenden, bereits am 17. März geäußerten Appell, die Umstände des Todes zahlreicher Kurden in der nordostsyrischen Stadt Kamischli am 12. März vollständig aufzuklären. Sie wies auf die rechtlichen Diskriminierungen von Kurden, insbesondere von Staatenlosen, in Syrien hin. Sie dankte für die kürzliche Freilassung von zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal de…

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe 821.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen in Liberia zur Verfügung gestellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält 500.000 Euro und wird damit unter anderem ein Krankenhaus in Monrovia sowie drei Gesundheitsstationen zur Betreuung von Kriegsopfern aufrechterhalten. Außerdem wird das IKRK rund 90.000 obdachlose Binnenflüchtlinge mit Hilfsgütern wie Plastikfolien zum Bau von Unterkünften, Decken und Haushaltsgegenständen versorgen. Die Deutsche Welthungerhilfe (DW HH) erhä…

30.03.04: Das Auswärtige Amt hat dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von somalischen Flüchtlingen in Kenia 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Rund 130.000 somalische Flüchtlinge leben seit Jahren unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern bei Kakuma im Nordosten Kenias. Sie sind dort vollständig auf internationale Hilfe angewiesen. Die anhaltende Unsicherheit in Somalia erschwert eine Rückkehr dieser Flüchtlingsgruppe. Hauptproblem in den Flüchtlingslagern bleibt die Versorgung mit N…

Berlin, 31. 03. 2004 Anrede ich darf Sie willkommen heißen zur ersten Arbeitssitzung unserer Konferenz zu den politischen Perspektiven für Afghanistan. Vor wenigen Tagen haben uns die furchtbaren Anschläge in Madrid erneut bewusst gemacht, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Welt immer noch ist. Afghanistan war unter der Talibanherrschaft die Schaltzentrale des internationalen Terrorismus. Hier wurden die Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. Sept…

Berlin, 13.02.2004 (Auszug) - Es ist zu begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, …

Montag 16.02.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 270.000 Euro zur Verfügung. Der THW wird mit diesen Mitteln im Osten des Tschad nach Absprache mit dem Hochkommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Errichtung eines Flüchtlingslagers mitwirken. Ein THW-Team wird in den nächsten Tagen in den Tschad ausreisen. Weitere 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe werden dem UNHCR direkt für Schutz und Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Ost-…

Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 38.000 Euro für die medizinische Betreuung von vergewaltigten Frauen und Mädchen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu bewilligt. Das DRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit lokalen Frauenvereinigungen Vergewaltigungsopfer identifizieren und für diese Frauen die Kosten für ärztliche Behandlungen übernehmen. Für eine Anzahl der Opfer werden die Kosten für chirurgische Eingriffe übernommen, die in geeigneten Krankenhäuser…

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 430.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen im Norden Ugandas bereitgestellt. Die Hilfsprojekte werden vor Ort durch das Deutsche Rote Kreuz, den Deutschen Caritasverband sowie durch die Missionszentrale der Franziskaner durchgeführt. Mit den Mitteln werden in Uganda Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Decken, Kleidung und Haushaltsgegenstände beschafft und an Binnenflüchtlinge in den nordugandischen Distrikten Teso, Gulu und Kaberamaido verteilt. Mit den Hilfsmaßnahmen sollen i…

Das Auswärtige Amt setzt seine humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts fort. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits Mittel in Höhe von 855.000 Euro bewilligt, mit denen verschiedene Hilfsorganisationen, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Genf (IKRK) und UNICEF Schutz- und Nothilfemaßnahmen zugunsten der von dem Konflikt betroffenen Bevölkerungsteile im Nordkaukasus durchführen. Noch immer leben Zehntausende von Vertriebenen in den Nachbarrepubliken Tschetscheniens und sind dringend auf humanitäre Hilfe a…

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über vie…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Freitag (20.02.) zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Rom. Dort wird er mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini zu einem Gespräch mit anschließendem Arbeitsabendessen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen aktuelle internationale und europapolitische Fragen. Am Nachmittag wird Bundesminister Fischer auf Einladung von Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini vor Parlamentariern und ausgewählten Gästen eine europapolitische Rede halten.

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, B…

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Jürgen Chrobog, ist heute im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community- EAC), Amanya Mushega, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren,…

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag…