Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aus Mitteln der humanitären Hilfe 150.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen in Haiti zur Verfügung gestellt. Donnerstag 04.03.04 - Haiti gehört zu den ärmsten Entwicklungsländern. Die humanitäre Situation hat sich aufgrund der Unruhen der letzten Wochen zugespitzt. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Kran…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hält sich von Montag, 27. Oktober, bis Donnerstag, 30. Oktober, zu Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen in New York auf. Neben einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan trifft Staatsministerin Müller mit dessen Stellvertreterin, Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbei…

Das Auswärtige Amt wird die Vereinten Nationen (UN Mine Action Service - UNMAS) aus Mitteln des humanitären Minenräumens mit 1,7 Millionen Euro unterstützen. Sowohl die Ausbildung von qualifiziertem Personal zur Minen-und Kampfmittelbeseitigung als auch die Räumung dieser Hinterlassenschaften aus vielen Konflikten im Südirak soll mit diesem Geld finanziert werden. Die zügige Beseitigung von Minen ist nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten. Minenfelder stellen außerdem einen den wirtschaftlichen Aufbau des Landes hemmenden Fakto…

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und R…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller nimmt am 4. Weltsozialforum vom 16. bis 18.01. in der westindischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai (Bombay) teil. Staatsministerin Müller sieht ihre Teilnahme am World Social Forum als konsequente Fortsetzung der Politik des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört auch die offene Auseinandersetzung mit internationalen Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung. Auch wenn man in der Sache nicht immer gleicher Meinung sei, sei e…

Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, steht am Dienstag (05.11.) von 14.30 bis 15.30 Uhr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts für einen Dialog zum aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen zur Verfügung. Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Fischer in den U.S.A. und am Tag der amerikanischen Kongresswahlen bietet sich die Gelegenheit, über aktuelle und grundsätzliche Aspekte der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. Karsten D. Voigt, ehemals außenpolitischer…

Die internationalen und OSZE-Beobachter stimmen darin überein, dass die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober in Aserbaidschan den Ansprüchen an ein demokratisches Verfahren insgesamt nicht genügten. Nach massiven Einschüchterungen von Oppositionellen im Vorfeld und nach unverblümten Behinderungen ihres Wahlkampfes z. B. beim Zugang zu den Medien wurden auch zahlreiche Fälschungsversuche bekannt. Nach Berichten unabhängiger Beobachter belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weige…

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Tuerkei erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei…

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfängt heute (27.04.) den litauischen Vizeaußenminister, Justas-Vincas Paleckis, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Litauen wird am 1. Mai 2004 gemeinsam mit neun weiteren Staaten in die Europäische Union aufgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs unmittelbar vor der EU-Erweiterung werden aktuelle europapolitische Themen stehen. Der Staatsminister für Europa wird in den kommenden Wochen in die drei baltischen Republiken reisen und dort Gespräche zu europapolitischen Themen führen. Die E…

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

Der Staatsminister für Europa und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit Hans Martin Bury empfängt am 28. und 29. April seine französische Kollegin Claudie Haigneré zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 13. Mai. Weitere Themenschwerpunkte sind - wenige Tage vor der EU-Erweiterung - aktuelle europapolitische Fragen, die gemeinsamen Projekte der Beauftragten und die geplanten deutsch-französischen Eurodistrikte. Die deutsch-französische…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierun…

Anlässlich der 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts veranstaltet die "Claims Conference" (Conference on Jewish Material Claims Against Germany) am 13. und 14. November 2002 ein Symposium im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Daneben findet im Gemeindesaal der jüdischen Gemeinde zu Berlin am 13. November 2002 ein Festakt zum Jahrestag statt, bei dem Bundesaußenminister Joschka Fischer die Festrede halten wird. ACHTUNG REDAKTIONEN! Die Pressetermine bei den genannten Vera…

Angesichts der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen indischen Amtskollegen Yashwant Sinha. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den Unwettern im Norden und Nordosten Indiens, die so viele Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige un…

Angesichts der schweren Unwetter in Bangladesch sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen bangladeschischen Amtskollegen Morshed Khan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übe…

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury hat heute (07.11.) an der 111. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede vor dem Plenum erklärte Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung einem 3. Europaratsgipfel in nächster Zeit im Prinzip aufgeschlossen gegenüber stehe. Nähere Festlegungen sollten aber erst im Lichte der weiteren Entwicklungen bei EU und OSZE vorgenommen werden. Bury unterstrich die Vorreiterrolle des Europarates bei der Schaffung rechtsstaatlicher Prinzipien und Werte in Eu…

Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister   05. November 2003 - Joschka Fischer traf heute im Auswärtigen Amt mit seinem bangladeschischen Amtskollegen, Morshed Khan, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Fragen der regionalen Stabilität in Südasien und internationale Themen. Außerdem waren die bilateralen Beziehungen und die innere Lage in Bangladesch Gesprächsthemen.  Bei dem Treffen würdigte Bundesaußenminister Fischer das Engagement Bangladeschs in Inter…

06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist,…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (08.November) anlässlich der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit…