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Staatsministerin fordert Demokratisierung und Respektierung der Menschenrechte in Togo

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo.

Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Justizwesen und gute Regierungsführung in Togo Realität geworden sind.

Der togoische Premierminister übermittelte der Staatsministerin die Bereitschaft seiner Regierung, mit der Europäischen Union in einen politischen Dialog gemäß Artikel 96 Cotonou-Abkommen einzutreten und versprach Verbesserungen in allen von Staatsministerin Müller angesprochenen Bereichen, nachdem sie die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der bilateralen Kooperation zwischen Deutschland und Togo von konkreten Fortschritten auf diesen Gebieten abhängig gemacht hatte.

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