Auswärtiges Amt

29.04.2004 - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury empfängt am Freitag, 30. April den neuernannten spanischen Europaminister Alberto Navarro zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs unmittelbar vor der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten werden aktuelle europapolitische Themen stehen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan fördert das Auswärtige Amt eine Kampagne der Nichtregierungsorganisation Swisspeace zur Information und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler in Afghanistan mit 385.000 Euro. Nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besteht in Afghanistan hoher Informationsbedarf über die Rechte von Wählerinnen und Wählern, den Registrierungsprozess im Vorfeld von Wahlen und den Ablauf der Wahlen selbst. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes wird Swisspeace in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Na…

07. November 2003 - Deutschland und Argentinien sind am 3./4. November 2003 in Buenos Aires auf Expertenebene zu Gesprächen über die bilateralen Kulturbeziehungen zusammengekommen. Einen Schwerpunkt der sehr vielfältigen und intensiven deutsch-argentinischen Kulturbeziehungen bildet der Wissenschaftsaustausch. Allein im Rahmen von Programmen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) forschen derzeit jährlich ca. 200 Wissenschaftler im jeweils anderen Land. Zur weiteren Intensivierung des Austausches soll ein Zentrum für Deutschland-…

Aus Anlass der Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle gratulierte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, heute (26.03.) den Botschaftern Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur NATO-Vollmitgliedschaft. Kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichne…

Gemeinsam mit dem Staatspräsidenten der Republik Guinea-Bissau, Henrique Pereira Rosa, hat die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Völkel, den Beginn eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine fri…

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte …

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu b…

Gestern und heute (04./05. Mai) fand in Berlin die erste Tagung der Gemischten Deutsch-Mongolischen Kulturkommission seit dem Abschluss eines neuen Kulturabkommens im Jahr 1997 statt. Deutschland und die Mongolei verständigten sich – im 30. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtr…

Montag 10.05.04 - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu Lettlan…

Vom 20. bis 22. November 2002 fand in Berlin die 3. Sitzung des Gemischten Deutsch-Chilenischen Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt der Kultur-konsultationen standen die traditionell engen Kulturbe-ziehungen zwischen beiden Ländern, die Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich und die weitere Förderung der deutschen Sprache in Chile. Weiteres Thema war die erfolgreiche Arbeit des Goethe Institut Inter Nationes und die der zahlreichen deutsch-chilenischen Kulturinstitute in Chile. Daneben stand die Pl…

In Begleitung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses wird Bundesaußenminister Joschka Fischer am kommenden Montag und Dienstag (25./26.11.) zu Gesprächen nach Usbekistan und Afghanistan reisen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent wird Bundesminister Fischer mit seinem Amtskollegen Abdulasis Kamilow zusammentreffen. In Kabul sind u.a. Gespräche mit dem Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, mit Außenminister Abdullah Abdullah und weiteren Ressortchefs geplant. Im Mittelpunkt d…

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des R…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (29.11.) nach Warschau, um an der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises teilzunehmen. Diesjährige Preisträgerin ist die deutsch-polnischen Schulbuch-Kommission; stellvertretend werden die beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission, Prof.Dr. Michael G. Müller (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Wlodzimierz Borodziej (Universität Warschau) den Preis entgegennehmen. Zuvor wird Bundesminister Fischer seinen polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem bilateralen…

Auf Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden. Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bish…

Ab sofort bietet das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite ein ausgeweitetes Informationsangebot für die deutsche Außenwirtschaft an. Dazu zählen ausgewählte aktuelle Berichte der Auslandsvertretungen, eine Kontaktliste zu den Wirtschaftsattachés in deutschen Botschaften und Generalkonsulaten sowie länderspezifische Wirtschaftsinformationen. Über benutzerfreundliche Suchmasken kann zu jedem Land ein Bericht zur allgemeinen Wirtschaftslage sowie Links mit weiter führenden Informationen u. a. zur politischen Lage, zu Einreisebestimmungen, Sic…

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury wird am 10. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 6./7. Dezember 2002 in Porto teilnehmen und die Bundesregierung vertreten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integrations-prozesse in der EU und in der NATO wird es in Porto darum gehen, die OSZE in einem gewandelten Umfeld zu stärken und auf die neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität auszurichten. Für Deutschland ist die OSZE insbesondere beim Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Struktur…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (06.12.) zu der Einigung zwischen srilankischer Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam): "Die Bundesregierung begrüßt die gestern in Oslo nach norwegischer Vermittlung getroffene Vereinbarung zwischen srilankischer Regierung und LTTE über ein neues föderales Modell für Sri Lanka. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des jahrzehntelangen grausamen Konfliktes in Sri Lanka und bietet dem ganzen srilankischen Volk die Chance auf eine friedl…

"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…