(openPR) Aus Anlass der Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle gratulierte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, heute (26.03.) den Botschaftern Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur NATO-Vollmitgliedschaft.
Kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichnet. Nach erfolgter Ratifikation der Beitrittsprotokolle durch die 19 Mitgliedstaaten wird der NATO-Generalsekretär den Regierungen der sieben Staaten die förmliche Einladung zum Beitritt übermitteln. Diese hinterlegen ihre Beitrittsurkunden bei der Regierung der USA, dem Verwahrer des Nordatlantikvertrags, und werden somit am selben Tag formell Mitglieder der NATO. Die Hinterlegung wird für Mai 2004 angestrebt.
Presseinformation
Staatssekretär Scharioth trifft Botschafter der NATO-Beitrittsländer
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Bundesregierung wird sich für ein zügiges Vertragsgesetzgebungsverfahren und damit für eine frühe Ratifikation der Protokolle durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzen sowie weiterhin engagiert die Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen auf die NATO-Mitgliedschaft unterstützen.
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