Auswärtiges Amt

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (23.06.) mit dem Sonderbeauftragten des General-sekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, zusammen. Der VN-Sonderbeauftragte bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und hob die besondere Rolle Deutschlands hervor, insbesondere in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in Kabul, die Deutschland zusammen mit den Niederlanden noch bis Mitte August anführt. Brahimi drückte sein Beileid für den T…

Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Caritasverband aus Mittel der humanitären Hilfe rund 210.000 Euro für Hilfsprojekte im Kongo zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Versorgung von rund 15.000 kongolesischen Binnenflüchtlingen mit Hilfsgütern wie Decken, Kleidung und Kochutensilien. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutsch…

Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern: "Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des…

Hans Martin Bury, Berlin, 26.06.2003 - In einem Schlüsselmoment der europäischen Einigung mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten und dem europäischen Verfassungsentwurf vertiefen wir auch das deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche B…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sic…

Nach dem Anschlag auf eine Moschee in Quetta sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen pakistanischen Amtskollegen Khurshid M. Kasuri. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit und Bestürzung habe ich von dem brutalen Anschlag auf eine Moschee in Quetta erfahren, bei dem so viele Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser menschenverachtende Terrorakt erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem pakistanischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser…

Am Dienstag, (08.07.) reist Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Visby (Schweden). Dort wird er während einer Podiumsdiskussion im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Referendum über die Einführung des Euro in Schweden sprechen. Während des eintägigen Besuches in Visby/Gotland trifft Bundesminister Fischer auch mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh zusammen. In Visby diskutieren alljährlich Vertreter aller politischen Parteien Schwedens über innenpolitische Fragen. Erstmals ist mit Bundesminister Fischer ein ausländischer Polit…

Internationale Krisen und Bedrohungen der Sicherheit müssen durch politischen Dialog im Rahmen starker multilateraler Strukturen, vor allem der Vereinten Nationen, gelöst werden. Darin waren sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, und der mongolische Außenminister Luvsangiin Erdenechuluun bei ihren politischen Gesprächen am 07.07. in Berlin einig. Beide Gesprächspartner stimmten überein, dass besonders der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am besten mit internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-verträgen zu b…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 14. bis 17. Juli (14.07. bis 17.07.) zu Gesprächen in die USA reisen. Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington neben einem Treffen von Bundesaußenminister Fischer mit seinem Amtskollegen Außenminister Colin Powell u.a. Gespräche mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney und mit der Nationalen Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Condolezza Rice sowie mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses vorgesehen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen u.a. die Lage im N…

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzah…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, ist gestern mit dem Staatspräsidenten von Burundi, Domitien Ndayizeye zu einem Gespräch zusammengetroffen. Angesichts der jüngsten schweren militärischen Auseinandersetzungen in Bujumbura, Burundi, gab Staatsministerin Müller gegenüber Präsidenten Ndayizeye ihrer Hoffnung auf sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Ausdruck. Staatsministerin Müller drängte in ihren politischen Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Burundis am 10. Juli in Berlin auf eine baldige friedliche Lösung des z…

Bis zum 05.09.2003 können sich qualifizierte deutsche Staatsangehörige für den Auswahlwettbewerb der Vereinten Nationen für das Jahr 2004 bewerben (National Competitive Recruitment Examination, NCRE). Diesen Auswahlwettbewerb veranstaltet das VN-Sekretariat jedes Jahr für Bewerber aus Mitgliedsstaaten, die in den VN personell noch nicht angemessen repräsentiert sind. Hierzu gehört auch in diesem Jahr Deutschland. Das Auswärtige Amt wird interessierte Bewerber gezielt über prüfungsrelevante Themen informieren. Mitte Januar 2004 wird in Berlin…

Das Auswärtige Amt stellt aus Mitteln der humanitären Hilfe 230.000 Euro für die Opfer der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens zur Verfügung. Mit den Mitteln wird die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe e.V. insgesamt 5000 Familien im Bezirk Morigaon im Bundesstaat Assam mit Decken, Moskitonetzen, Medikamenten, Kochutensilien, Wasserkanistern und anderen wichtigen Hilfsgütern versorgen. Heftige Regenfälle, die Mitte Juni begannen und weiter andauern, haben im Bundesstaat Assam zu schweren Überschwemmungen geführt…

07.08.03 Der Sudan kämpft zurzeit mit dem schlimmsten Hochwasser der vergangenen 70 Jahre. Am stärksten betroffen ist die Stadt Kassala (ca. 450.000 Einwohner), wo anhaltende Regenfälle im Hochland Eritreas und Äthiopiens die 1988 zum Schutz der Stadt gebauten Deiche durchbrochen haben. Nunmehr sind 21 von 24 Wohnbezirken der Stadt überflutet, mehrere hundert Häuser sind zerstört, eine unbestimmte Anzahl bis auf weiteres unbewohnbar.

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.08.) nach den Anschlägen in Israel:

Noch bis zum 31.08.2003 können sich Hochschulabsolventen für das Auswahlverfahren zum höheren Dienst im Auswärtigen Amt bewerben. Neben einem abgeschlossenen, international ausgerichteten Hochschulstudium werden überdurchschnittliche Fremdsprachen-Kenntnisse, soziales Engagement, Kontaktfreude, Flexibilität erwartet. Bewerber sollten Interesse an einer herausfordernden Tätigkeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Recht, Presse und Protokoll mitbringen. Neben der erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist auch die Bereitschaft, ni…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (19.08.) zum Anschlag auf einen israelischen Bus in Jerusalem: Die Bundesregierung verurteilt den heutigen Anschlag auf einen Linienbus in Jerusalem auf das Schärfste. Wir sind entsetzt und schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wo…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Sonntag (24.08.) nach Helsinki. Nach Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja am Sonntag trifft Bundesminister Fischer am Montag mit Staatspräsidentin Tarja Halonen und Ministerpräsident Matti Vanhanen zusammen. Anschließend spricht er vor Spitzendiplomaten und hochrangigen Vertretern finnischer Ministerien auf der diesjährigen Botschafterkonferenz des finnischen Außenministeriums zu Fragen der Europa- und Weltpolitik. Für Montagabend (25.08.) ist die Weiterreise nach Prag vorg…

Zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika wird das Auswärtige Amt den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe mit einer Million Euro unterstützen: In Kenia erhält der UNHCR 500.000 Euro für den Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der R…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen.…