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Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni

29.04.200400:49 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Claudia Roth zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, erklärte zum morgigen (26. Juni) Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern:

"Folter ist eine der grausamsten Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Ländern der Erde wird Folter tagtäglich in unterschiedlicher Form praktiziert. Jede Form der Folter, auch die Androhung von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen.

Der Versuch, über die Möglichkeit der Anwendung von Folter in unserem Land zu diskutieren, hat mich entsetzt und schockiert. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Der Imperativ unseres Grundgesetzes ist die Achtung und der Schutz menschlicher Würde.

 

Das Folterverbot ist absolut; Folter wird durch nichts gerechtfertigt, auch nicht durch die Rettung eines anderen Rechtsgutes.

Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, so bald als möglich das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention zu ratifizieren. Dies sind wir uns als Gesellschaft und als aktives Mitglied der Vereinten Nationen schuldig. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, unterstreicht immer wieder die Bedeutung der Zeichnung des Protokolls als konkreten Schritt im Kampf zur Vermeidung von Folter.

Folter tritt in unterschiedlichen Formen auf. Oft werden vermeintlich harmlose Instrumente zur Folter eingesetzt. Beim Export solcher Güter ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen aufgerufen, größte Vorsicht walten zu lassen, um nicht ungewollt zu Unterstützern von Folterern zu werden. Ich rege an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaftsverbände über Möglichkeiten zu diskutieren, wie dieser Gefahr begegnet werden kann.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

 

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