Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (07.05) mit dem Außenminister der Republik Sudan, Herrn Dr. Mustafa Uthman Ismail zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Friedensprozess im Sudan, die Lage in der Region sowie die bilateralen Beziehungen stehen.   Achtung Redaktionen!Bildtermin! Ort: Auswärtiges Amt,Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: 07. 05. 2003, 16.10 Uhr rpt 16.10 Uhr(Einlass ab 15.45 Uhr)

Das Auswärtige Amt stellt 60.000 Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die von den Überschwemmungen des Salado Flusses in Argentinien betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Über das Deutsche Rote Kreuz werden Matratzen, Betten und dringend benötigtes Hygienematerial in die etwa 200 km nördlich von Buenos Aires gelegene Provinz Santa Fe geliefert. Sintflutartige Regenfälle hatten in der vergangenen Woche zur Überflutung weiter Gebiete um den Fluss Salado sowie der Provinzhauptstadt Santa Fe (340.000 Einwohner) geführt. Die Häuser von etwa …

Am Montag (12.05.) wird Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Algerien reisen und dort mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika und Außenminister Abdelaziz Belkhadem zusammentreffen. Neben bilateralen und aktuellen internationalen Themen werden die Bemühungen um die Aufklärung des Schicksals der in Algerien Vermissten im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Im Anschluss daran wird Außenminister Fischer nach Marokko reisen und neben einem Treffen mit dem marokkanischen König, Mohammed VI., zu einem Gespräch mit Außenminister Mohamed Benaissa …

Deutschland ist seit dem Beitritt vor 30 Jahren nicht nur ein aktives Mitglied der Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nat…

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, wird sich am 13. Mai 2003 zu politischen Gesprächen in Prag aufhalten und dabei unter anderem mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechi…

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Entsetzen habe ich von den Anschlägen in Saudi-Arabien erfahren, bei denen viele amerikanische Staatsbürger ihr Leben verloren haben und andere schwer verwundet wurden. Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der …

Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 500.000 Euro zur Bekämpfung der Hungersnot in Eritrea zur Verfügung. Als Folge des Kriegs mit Äthiopien leben viele Eritreer weiterhin als Binnenflüchtlinge in Lagern oder mussten in völlig zerstörte Heimatdörfer zurückkehren. Aufgrund von Dürre hat sich die prekäre humanitäre Lage der Bevölkerung in Eritrea weiter verschlechtert. Etwa 2,3 Millionen Eritreer sind zur Zeit nach Angaben des IKRK auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Ru…

Angesichts der jüngsten Anschläge in Jerusalem und Hebron, bei denen gestern abend und heute früh mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (18.05.): "Die Bundesregierung verurteilt die neuerlichen verbrecherischen Terroranschläge, bei denen innerhalb weniger Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (18.05.) zum Ausgang des Referendums über den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union: "Die Bundesregierung begrüßt die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Slowakei für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der Slowakei haben die Menschen über die zukünftige Gestalt Europas und die endgültige Überwindung der Spaltung unseres Kontinents entschieden. Wir haben der Slowakei in einem vertrauensvollen und intensiven politischen Dialog auf ihrem Weg in die EU beg…

Erklärung von Joschka Fischerim Plenum des Konvents zur institutionellen Architektur der Europäischen Union, 15. Mai 2003 Die erweiterte Union mit 25 und mehr Mitgliedern wird Wirklichkeit werden. Sie steht unmittelbar bevor. Unser gemeinsames Ziel ist eine handlungsfähige und demokratische erweiterte Union. Auch sind wir uns einig, dass dies nur durch die Stärkung der Gemeinschaftsmethode – Grundlage der Erfolgsgeschichte der Union - gewährleistet werden kann. Zahlreiche, teilweise sich gegenseitig ausschließende Änderungsvorschläge liegen …

Aufgrund der Kämpfe bei Bunia in der Ituri-Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 50.000 Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikament…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, empfing heute (19.05.) den ungarischen Vizeaußenminister, Staatssekretär András Bársony, der sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Stärkung der Europäischen Union und multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die Entwicklung im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Staatsministerin Müller dankte Vizeaußenminister Bársony für die große Unterstüt…

Heute (19.05.) hat sich die Kontaktgruppe in Berlin mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Michael Steiner, getroffen und die Entwicklung im Kosovo und der Region erörtert. Die Mitglieder der Kontaktgruppe haben sich auf folgende Botschaften verständigt (folgt Text auf Englisch): Contact Group meeting, 19 May 2003, Berlin The Contact Group (France, Italy, the Russian Federation, United Kingdom, United States of America and Germany) met with SRSG Michael Steiner on 19 May 2003 in Berlin. The Contact Group agreed …

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, hat heute (21.05.) in Stockholm das Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation (MNEPR)-Rahmenabkommen unterzeichnet. MNEPR schafft die Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation mit der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Entsorgung und des nuklearen Umweltschutzes, indem es einen Rechtsrahmen für die Durchführung von Projekten schafft.

Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) 400.000 Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flutopfer in Sri Lanka zur Verfügung. Starke Monsunregenfälle haben im Westen und Südwesten Sri Lankas zu den schwersten Überschwemmungen und Erdrutschen seit über 50 Jahren geführt. Die Naturkatastrophe forderte bislang über 200 Tote, 700 Menschen sind vermißt, über 125.000 Familien sind obdachlos. Mit den Hilfsmaßnahmen soll die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und Bevölkerung in den Katastrophengebieten im Süden des Landes, i…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretär…

Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth wird am Freitag (23.05.) in Berlin die diesjährigen Preisträger des Arthur F. Burns Journalistenpreises auszeichnen. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme e.V. ausgelobt, um alljährlich deutsche und amerikanische Alumni des Arthur F. Burns Stipendien-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanisch…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusam…

Zur medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer soll ein Transportflugzeug mit medizinischen Hilfsgütern noch heute nach Algier starten. Die vom Deutschen Roten Kreuz zusammengestellten medizinischen Güter werden in algerischen Krankenhäusern dringend benötigt. Der Hilfsgütertransport mit u.a. Verbandsmaterial wird mit einer vom Auswärtigen Amt gecharterten Antonov voraussichtlich von Hannover aus erfolgen. Der ursprünglich erbetene Lufttransport eines Feldlazaretts des Deutschen Roten Kreuzes wird aufgrund einer geänderten Bedarfslage vor Ort…

Angesichts der aktuellen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Mens…