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Bundesminister Fischer begrüßt Irak-Resolution des VN-Sicherheitsrats

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (08.November) anlässlich der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York:

Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren zu verpflichten.

Die Resolution ist ein klares Signal an Bagdad: Saddam Hussein muß erkennen, welche schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht-Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte. Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den VN-Inspekteuren hat der Irak nunmehr die Chance, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern.

Nun müssen die VN-Inspekteure unter Leitung von Hans Blix baldmöglichst nach Bagdad zurückkehren und ihre Tätigkeit im Irak wieder aufnehmen. Die Bundesregierung wird UNMOVIC bei ihrer wichtigen Arbeit auch weiterhin unterstützen.

Deutsche Politik in den Vereinten Nationen Der Sicherheitsrat und seine Mitglieder

 

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