Menschenrechtsbeauftragter Poppe traf Ehefrau von Grigorij Pasko

(openPR) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, traf heute (23.01.) im Auswärtigen Amt mit Galina Morosowa, der Ehefrau des russischen Umweltjournalisten Grigorij Pasko, zusammen.

Pasko war heute vormittag überraschend "wegen guter Führung" vorzeitig aus der Haft entlassen worden, nachdem er zwei Drittel seiner vierjährigen Haftstrafe verbüßt hatte.

Ein russisches Militärgericht hatte ihn wegen angeblichen Landesverrats verurteilt, nachdem Pasko kritisch über die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch die russische Pazifikflotte berichtet hatte. Bundesregierung, EU, Europarat und OSZE hatten sich für Pasko eingesetzt.

Poppe dazu wörtlich: "Die heutige Freilassung von Grigorij Pasko erfüllt mich mit großer Freude. Man darf jedoch nicht vergessen, dass diese Freilassung nur auf Bewährung erfolgt ist und an Bedingungen geknüpft ist. Das Urteil gegen Pasko bleibt aber weiter bestehen. Ich erwarte, dass Grigori Pasko schließlich in vollem Umfang rehabilitiert wird. Die russische Regierung bleibt aufgefordert, in diesem und anderen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren."

Die Anwälte von Grigorij Pasko hatten bereits im vergangenen Dezember den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Als Mitglied des Europarats ist Rußland verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichts anzuerkennen und umzusetzen.

 

Informationen zur Menschenrechtspolitik

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