Pressemitteilungen zu Rechtsetzung

Das tätige Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um die verschiedensten Politikbereiche: Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der für das …

… zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei Vertreter der Kommission, die für Energie- Landschafts- und Umweltpolitik zuständig sind, mit den Bereichen voll ausgelastet. Ein ganz großes …

… Deutschland interessant sein könnten, wo E-Government an Dynamik verloren hat und neu ausgerichtet werden muss.« Die im Auftrag des Bundesministeriums des Innern gemeinsam mit der Hochschule Harz konzipierte Umfrage fokussierte drei Aspekte: E-Government-Rechtsetzung, Akzeptanz digitaler Angebote und Wirkungsmessung. Mittlerweile scheint in den Mitgliedsstaaten des Europarates die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government weitgehend abgeschlossen zu sein. Aus deutscher Perspektive sind dabei besonders Regelungen zur verpflichtenden …

… des TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit …

… des TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit …

… Überblick über das Rechtsgebiet Europarecht unter besonderer Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.   Inhalte des Werkes sind die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, ihre rechtliche Bedeutung, Organisationsstruktur, Rechtsetzung und Verwaltung. Außerdem werden die Rechtsquellen des Unionsrechts vorgestellt, das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, europäische Grundrechte, Rechtsschutzmöglichkeiten vor der …

… grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 ; stRspr). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab. Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49 ). Dies gilt erst recht, wenn der eigentliche …

… ersten Hälfte stellt der Autor das „System Europa" vor. Die einzelnen Institutionen der EG und der EU werden eingehend beschrieben und in den zeitlichen Zusammenhang eingeordnet. Dem schließen sich ausführliche Kapitel zu den geltenden Verträgen und zur aktuellen Rechtsetzung und Rechtsprechung an. Die zweite Hälfte des Buches widmet sich den für die Polizeiarbeit bedeutsamen Gebieten. Die Inhalte reichen dabei von den Grundlagen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen über die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bis zum Vertrag …

… einsetzen, die OsnabrückerInnen von ihrer Vision eines liberalen Europas zu überzeugen. Den Mittelpunkt eines zukunftsfähigen und liberalen Europas bildet aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt das Europäische Parlament. Dieses soll in Zukunft nur noch an einem Ort tagen. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen weiter gestärkt werden. Die JuLis fordern mehr Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der Rechtsetzung und ein eigenes Initiativrecht. Eine weitere Demokratisierung der EU würde die Akzeptanz der BürgerInnen gegenüber der EU fördern.

… Regelungen wirksamer und durch die Aufsicht konsequenter verfolgt werden. Durch eine Stärkung der Selbstkontrolle würden die Regelungen überdies deutlich schneller greifen“, resümiert BVDW-Präsident Arndt Groth. Die Erkenntnis, dass Selbst- und Co-Regulierung als Weg zu einer besseren Rechtsetzung in neuen Medien anzusehen sind, setzt sich derzeit auch auf europäischer Ebene durch. Das vom BVDW beauftragte, rund 150seitige Gutachten wurde von T-Online; Deutsche Telekom AG, T-Com, Microsoft Deutschland und Vodafone unterstützt. Das komplette Gutachten …

… Beitrag einen fundierten Einblick in das Themenfeld "eLegislation". Dieser Beitrag ist kostenlos auf den Webseiten der Academy abzu-rufen. Mit eLegislation ist die Frage verbunden, welche Funktionen die neuen Informationstechnologien ü-bernehmen können, um zu einer besseren Rechtsetzung beizutragen. E-Government, das im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, ist dabei von eLegislation abzugrenzen. Götz Konzendorf untersucht in seinem Beitrag für die E-Government-Academy weiter, ob und ggf. wie die notwendige und drin-gend geforderte Rechtsvereinfachung …

… reagieren. Keine unnötigen neuen Auflagen schaffen: Nach dem Abbau von Hemmnissen dürfen wir keine neuen schaffen. Wir dürfen unseren Unternehmen nicht neue Lasten aufbürden, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Daher müssen die Auswirkungen der Rechtsetzung der Europäischen Union auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die Kommission sollte deshalb bereits vor Verabschiedung von Vorhaben effektiv die europäischen Unternehmen konsultieren. Im Rahmen ihres Vorschlags muss sie dann …