Pressemitteilungen zu Medienpolitik

… Ablauf des EU-Bürgerdialogs vor Ort in Koblenz sicher. Der Schwerpunkt des Abends lag auf den Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur zukünftigen Gestaltung Europas. Die Themenspanne war dabei breit gefächert: Vom Jugendarbeitslosigkeit über Bildungs- und Medienpolitik bis hin zur Umsetzung der Energiewende wurden die unterschiedlichsten Gegenstände in die Diskussion eingebracht. Besonders großes Interesse kam der aktuell kritischen Lage in der Ukraine und dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu. Zudem ergänzten regionale …

Utl.: Neues Buch analysiert problematische SPÖ-Medienpolitik und die Verflechtungen zwischen ORF und Sozialdemokratie Wien - Österreichs jüngere Geschichte und Gesellschaft wurden und werden entscheidend von der sozialdemokratischen Medienpolitik geprägt. Der ORF ist dabei seit Jahrzehnten ein wichtiger Faktor zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Für die SPÖ war und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk stets ein Instrument zur Durchsetzung ihrer partei- und gesellschaftspolitischen Ziele. Trotzdem, oder gerade deshalb, liegen bisher …

… Sprecher seiner Partei im Düsseldorfer Landtag. Keymis sieht Computerspiele als Kulturwirtschaftsgut, die in entsprechende Förderprogramme aufgenommen werden sollten. Wout Nierhoff vertritt im Studio die Positionen der FDP. Nierhoff ist Vorsitzender des Liberalen Arbeitskreises Medienpolitik der Köln-FDP und setzt sich für die Aufnahme von Medienkompetenzprojekten in den Schulunterricht ein. Für die Piratenpartei spricht der Landtagskandidat Christian Horchert. Der IT-Sicherheitsberater und "Digital Native" engagiert sich gegen Verbotsbestrebungen und …

… für jeden Provider gesondert geprüft und festgestellt werden. Auf dieser Basis kann dann eine abgestufte Inanspruchnahme - zunächst der unmittelbar verantwortlichen Content-Provider - erfolgen", erklärt Rechtsanwalt Gerd M. Fuchs, Justiziar und Referent Medienpolitik beim BVDW. "Wünschenswert wäre zudem eine gesetzliche Bestimmung zur Subsidiarität der Haftung von Host-Providern und die Etablierung eines gesetzlich geregelten "Notice & Takedown" Verfahrens im Bereich des Immaterialgüterrechts". Zivilrechtliche Haftung von Access-Providern: …

… 144 (Dortmund II). Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich, dass neben Michael Kauch, ein zweiter Kandidat aus Dortmund unter den ersten 40 Listenplätzen ist. Der Einzug von Michael Kauch in den Deutschen Bundestag ist sehr wahrscheinlich, aber auch ich will für ein gutes Wahlergebnis kämpfen." Die politischen Schwerpunkte von Daniel Poznanski im Wahlkampf werden die Innen- und Rechtspolitik, die Bildungspolitik und die Kultur- und Medienpolitik sein. Mehr zum FDP Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Dortmund II unter www.daniel-poznanski.de

… wird Junggrün!“ setzte sich die GRÜNE JUGEND inhaltlich mit dem Wahlprogramm von Bündnis90/ DIE GRÜNEN für die Landtagswahl auseinander. Unter anderem sieht der Antrag Änderungen in den Bereichen Drogenpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Senkung des Wahlalters und Medienpolitik im „altgrünen“ Wahlprogramm vor. „Wir wollen den Bayerischen Landtag in dieser 16. Legislaturperiode verjüngen!“, fordert Sprecher Stefan Christoph, selbst Direktkandidat in seinem Wahlkreis Cham, „Darum unterstützen wir junge und engagierte KandidatInnen, die sich um aussichtsreiche …

… bei den staatlichen Lotteriegesellschaften noch mal ein schönes Auskommen finden können.“ Die Stimme der Vernunft hat sich aber bisher noch nicht durchgesetzt. Schon im März 2007 hatte nämlich Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de, gesagt: „Ohne eine zügige Liberalisierung des Sportwettenmarktes verpassen die Bundesländer ihre vielleicht letzte Chance, die Veranstaltung von Sportwetten, Arbeitsplätze sowie Wettgelder in Deutschland zu halten und gleichzeitig – …

… Genehmigungsverfahren wie etwa im Bezug auf Jugendschutzprogramme sowie bei Aufsichtsverfahren ist es wichtig, Fristen und Veröffentlichungspflichten zu definieren. Daneben ist es unerlässlich, das jeweils zuständige Aufsichtsorgan konkret zu benennen“, konstatiert Gerd M. Fuchs, Referent Medienpolitik beim BVDW. So sei es nicht selten Praxis, dass Unternehmen bei Genehmigungsverfahren zunächst jugendschutz.net, bemühen würden, so dass es zu einer faktischen Dopplung der Aufsicht kommt. Jugendschutz.net ist der KJM organisatorisch zwar angebunden, …

… BVDW und die referierenden Kanzleien alle Teilnehmer zum Networking bei Getränken und Snacks ein. Wie immer ist die Lawyers Lounge kostenfrei. Um Anmeldung unter http://www.bvdw.org/veranstaltungen/termine.html wird gebeten. Kontakt: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Gerd M. Fuchs, Referent Medienpolitik Poststrasse 4-5 10178 Berlin Tel. 030 88 00 78 -37, Fax: -33 Christoph Salzig, Pressesprecher Kaistraße 14, 40221 Düsseldorf Tel. 0211 60 04 56 -26, Fax: -33 Über den BVDW: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) …

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

… Medienprojekte von Minderheiten, ob Radio, Fernsehen, Printmedien, elektronische Medien, sind zentraler Punkt jeder modernen Minderheitenpolitik und Eckpfeiler von Integrationsbemühungen und Antidiskriminierungsprojekten. Dadurch, dass dieser "Bericht des Bundesrats" keinen Abschnitt über die Medienpolitik des Bundes für Jenische, Sinti und Roma enthält, werden diese Minderheitenvölker weiterhin vom Zugang zu eigenen Medien ausgeschlossen und gegenüber andern Minderheiten dieses Landes diskriminiert. "schäft qwant" begrüsst sämtliche Bestrebungen, die …

… Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die überwiegende Meinung der JuLis, beide Ziele sich nicht widersprechen. In einem vom Bundeskongress beschlossenen Papier zur Kultur- und Medienpolitik kritisieren die JuLis, die weit über den eigentlichen Auftrag der Grundversorgung hinausgehende Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche Gebührenerhöhungen und Verschwendung des Geldes zur Folge hat. Daher fordern die Jungen Liberalen die Privatisierung des …

… SPD ihre bisherigen Beteuerungen als Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in Deutschland sind offenbar nur vorgeschützte Argumente, um knallhart parteipolitische Interessen durchzusetzen. Das passt ins Bild einer verqueren SPD-Medienpolitik: Missliebige Zeitungen bestraft der Kanzler mit Boykott; die Beteiligung an der Frankfurter Rundschau dient jetzt ungeniert SPD-Parteiinteressen. Offensichtlich hat die SPD nicht erkannt: Eine bessere Berichterstattung bekommt man nur durch bessere Politik …