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Junge Liberale (JuLis)
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Junge Liberale (JuLis)
VOGEL weiter: "Auch bei Nebeneinkünften fordern die JuLis volle Transparenz! Zusätzlich zu den derzeit geltenden Verhaltensregeln sollten Politiker als unabhängige Vertreter des Volks Art, Höhe und Herkunft ihres gesamten Einkommens offen legen müssen. Durch eine Veröffentlichung dieser Angaben im Handbuch des Deutschen Bundestags und eine klare Einkommensstruktur bei Abgeordneten hätte jeder Bürger die Möglichkeit sich ausreichend zu informieren. Dies wäre eine sinnvolle Maßnahme das vertrauen der Bürger in die Politik erheblich zu steigern!"
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Verantwortlich i.S.d.P.:
Moritz Kracht, JuLi-Pressesprecher
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Aktuelle Pressemitteilungen von Junge Liberale (JuLis)
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Politikerversorgung reformieren - mehr Transparenz und Eigenverantwortung
Berlin. Bezug nehmend auf die Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der eine "rasche und grundlegende Reform der Politikerbezüge" fordert, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL heute in Bonn:
"Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!"
VOGEL erläutert: "Die steuerf…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Keinen Schnellschuss bei Koalitionsaussage
Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf:
„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ih…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Keinesfalls DNA-Proben bei kleineren Delikten
Berlin. Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur vereinfachten Durchführung von DNA-Tests erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin:
"Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht …
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen
Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine
Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Kritik an Gewerkschaftsspitzen inhaltlich berechtigt
Berlin. Zur laufenden Debatte über die Kritik am Kapitalismus und die Funktionäre von Gewerkschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Johannes VOGEL:
"Die JuLis sind erfreut, dass die FDP nach den wirren Äußerungen von Franz Müntefering eine so klare und eindeutige Position zu Gunsten der freien und sozialen Marktwirtschaft bezogen hat."
VOGEL weiter: "Die Jungen Liberalen teilen inhaltlich die Kritik an den Funktionären der Gewerkschaften. Zu oft haben sich diese als Verhinderer jedes Fortschritts gezeigt. Beispielsweise…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Debatte über Koalitionsaussage weder notwendig noch richtig
Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung:
"Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutsc…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Ladenschlussgesetz abschaffen
Berlin. Zur Diskussion über eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes während des ,Confederations Cups’ im Juni dieses Jahres und der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Der Vorschlag, die Lockerung des Ladenschlussgesetzes auf Regionen einzugrenzen, in denen Fußballspiele während dieser beiden Turniere stattfinden wird, ist all denen gegenüber ungerecht, bei denen in der Nähe keine Spiele stattfinden. Ein ,Zwei-Klassen-Öffnungszeitengesetz’ ist nicht akzeptabel…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Menschenrechte sind keine Handelsware
Berlin. Zu der laufenden Debatte über eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht F…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Nachgelagerte Studiengebühren für alle, statt nur Kostenfreiheit für einzelne
(Berlin) In der Diskussion um den Erlass von Studiengebühren für Studierende mit guten Leistungen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Entscheidendes Kriterium für die JuLis ist, dass Studiengebühren ,nachgelagert’ erhoben werden, also erst nach Abschluss oder Abbruch des Studiums. Studiengebühren führen zwischen den Hochschulen zu einem verstärkten und wünschenswerten Wettbewerb um die Studierenden. Dies bringt eine verbesserte Studiensituation als Angebot an Studierende mit sich, die als nachfragende…
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Regierung ist Totengräber der Bürgerrechte
Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL:
“Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch.
Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in …
Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Staatsministerium für Kultur abschaffen!
(Magdeburg) Am Wochenende tagte der 30. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Magdeburg. Neben der turnusgemäßen Neuwahl des Bundesvorstands debattierte der Kongress zahlreiche Themen. Unter dem Motto "Umwelt neu denken!" debattierte der Kongress über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Der emotional und ideologisch verzerrten Wahrnehmung einiger Parteien wollen die JuLis mit Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die…
Junge Liberale (JuLis)
Dirk Niebel bei JuLi-Bundeskongress
(Magdeburg) Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel besuchte am heutigen Sonntag den 30. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Magdeburg. Vor den 200 Delegierten des Jugendverbands kündigte Niebel für den Fall seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP an, „die gute Zusammenarbeit zwischen JuLis und FDP noch weiter verbessern zu wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland endlich wieder von
Rot-Grün zu befreien!“
100 Tage nach Inkrafttreten von Hartz 4 zog Niebel Zwischenbilanz über die Reform: „Die Förderung und Vermi…
Junge Liberale (JuLis)
Johannes Vogel neuer JuLi-Bundesvorsitzender !
(Magdeburg). Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) heißt Johannes Vogel. Der 22-jährige Student aus Köln wurde auf dem 30. Bundeskongress der JuLis in Magdeburg mit 76,4% der Stimmen in das Amt gewählt. Politische Schwerpunkte Vogels sind der Demographische Wandel sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.
In seiner Vorstellungsrede forderte Vogel JuLis und FDP auf, weiter auf ihre Eigenständigkeit als einzige liberale politische Kraft zu pochen.
„Als Liberale dürfen wir uns auch nicht auf einzelne Themenbereiche einengen, …
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