(openPR) Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL:
“Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch.
Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie muss deshalb immer verhältnismäßig sein. Bei der Ausweitung auf geringfügige Anlasstaten und der Aushöhlung des Richtervorbehalts ist das nicht mehr der Fall. Wieder einmal haben die Grünen beim Raubbau an den Bürgerrechten mitgemacht. Weder in NRW noch im Bund haben es die ‚grünen Totengräber der Bürgerrechte’ verdient wiedergewählt zu werden.“
Presseinformation
JuLis: Regierung ist Totengräber der Bürgerrechte
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VOGEL erläutert: "Die steuerf…
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„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ih…
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